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Der Streik der SVP-Beschäftigten, zu dem Verdi aufrief und bei dem es um Forderungen an die Stadt Pforzheim und nicht an die SVP-Geschäftsführung ging, war nicht rechtens – deshalb bleibt nach Auffassung von SVP-Geschäftsführung und Aufsichtsrat gar nichts anderes übrig, als Schadensersatz von Verdi zu fordern.  Foto: Seibel
Der Streik der SVP-Beschäftigten, zu dem Verdi aufrief und bei dem es um Forderungen an die Stadt Pforzheim und nicht an die SVP-Geschäftsführung ging, war nicht rechtens – deshalb bleibt nach Auffassung von SVP-Geschäftsführung und Aufsichtsrat gar nichts anderes übrig, als Schadensersatz von Verdi zu fordern. Foto: Seibel
05.09.2016

Wird von Gewerkschaft Verdi Schadenersatz für Busstreik gefordert?

Eine offizielle Bestätigung war am Montag nicht zu erhalten: Der Geschäftsführer der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH, Nico Langemeyer, wollte sich zu diesem Thema auf PZ-Nachfrage gar nicht äußern. Sitzungsteilnehmer der montäglichen SVP-Aufsichtsratssitzung bestätigten aber gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“, dass das Gremium einer Schadenersatzforderung der SVP an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wegen des Streiks der Pforzheimer Stadtbusfahrer in den vergangenen Monaten zugestimmt habe. Diese Forderung beläuft sich dem Vernehmen nach auf etwas mehr als eine Million Euro.

Übereinstimmend heißt es, dass die SVP-Geschäftsführung rein rechtlich gar nicht anders könne, und dementsprechend auch der Aufsichtsrat zu seiner Zustimmung gar keine Alternative gehabt habe. Der Grund dafür liege im Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Frühsommer, das das Streikziel im Nachhinein für unrechtmäßig erklärt habe, weil sich dieser Streik gegen die Stadt Pforzheim als Besitzer der SVP und nicht gegen das Unternehmen selbst gerichtet habe.

„Eine Steilvorlage des Richters“

Die streikenden SVP-Beschäftigten hatten, wie berichtet, gefordert, dass die Stadt Pforzheim finanziell und mit Arbeitsplätzen für die Zukunft der Belegschaft sorgt, nachdem die Bahntochter RVS im Dezember den Linienbusverkehr in der Stadt übernimmt. Der Streik wäre aber nur in einer Auseinandersetzung mit der SVP-Geschäftsführung möglich gewesen. Dieses Urteil sei „eine Steilvorlage des Richters“ gewesen, Schadenersatz von Verdi zu fordern, heißt es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung. Andere sprechen von einem „Fingerzeig“. Sinngemäß habe Verdi mit dem unrechtmäßigen Streik dem Stadtverkehr einen Schaden zugefügt, und die SVP-Geschäftsführung könne rechtlich gar nicht anders, als den Verursacher dafür haftbar zu machen. Alles andere stelle eine Pflichtverletzung dar.

Geld kommt Fahrern zugute

Offen ist offenbar, ob es zwingend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Forderung kommt oder ob Verdi den Betrag ganz einfach bezahlt – oder ob am Ende ein Vergleich steht. Jedenfalls soll das Geld, das vermutlich ins SVP-Betriebsvermögen einfließen, aus dem heraus die SVP-Busfahrer Geld erhalten, wenn der Stadtverkehr Pforzheim zum Jahresende liquidiert wird. „Das sind dann für jeden Busfahrer ein paar Tausend Euro“, rechnet ein Insider vor.

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