nach oben
10.02.2009

Wolfgang Tiefensee: "Zusammenwachsen und zusammen wachsen"

Im Osten wird gejammert, und die im Westen wissen immer alles besser. Die aus dem Westen haben sich drüben alles unter den Nagel gerissen, und die im Osten leben auf Kosten der alten Bundesländer. Deutsch-deutsche Vorurteile gibt es auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch genug, aber in der Realität ist vieles schon sehr weit zusammengewachsen. Darüber sprach PZ-Redakteurin Angelika Wohlfrom mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor dessen Vortrag im PZ-Forum.

PZ: Herr Tiefensee, Sie haben kürzlich am Brandenburger Tor über 100 Ost-West-Liebespaare begrüßt und mit ihnen den Mauerfall gefeiert. Was können wir alle von diesen Paaren lernen?
Wolfgang Tiefensee: Das war eine schöne Veranstaltung, denn alle Ost-West-Paare sind ein Zeichen dafür, dass der Mauerfall gemeinsames Leben, ja, neue Liebe möglich gemacht hat. Für die Frauen und Männer, die sich mit einem Partner aus dem anderen Teil Deutschlands zusammentun, ist vieles selbstverständlich. Der Riss verläuft heute längst nicht mehr so heftig zwischen Ost und West. Und das ist ein positives Zeichen. Für sie ist das Land zusammen gewachsen. Augenzwinkernd kann man sagen: Auf eine ganz persönlich Art und Weise eine deutsche Einheit, die einfach schön ist. Und so werden wir immer daran denken, dass die deutsche Einheit ein großes Glück für Deutschland ist.

PZ: Sie haben selbst eine Ost-Biografie. Wie sehr prägt sie diese heute noch?
Tiefensee: Ich bin froh in meiner Heimatstadt Leipzig ein wenig zur friedlichen Revolution beigetragen zu haben. Das gibt mir noch heute Kraft.

PZ: Seit gut drei Jahren sind Sie Beauftragter für die neuen Bundesländer. Woran messen Sie Ihren Erfolg?
Tiefensee: Es geht nicht um persönlichen Erfolg. Wir alle haben in den vergangenen Jahren eine Menge erreicht. Die Gelder für Wirtschaftsförderung wurden aufgestockt, das erfolgreiche Programm Stadtumbau Ost weiter geführt – übrigens auch mit dem neu aufgelegten Programm Stadtumbau West auf Westdeutschland ausgeweitet. Die Investitionszulage wird bis 2013 verlängert. Zahlreiche Unternehmen aus dem Ausland haben in Ostdeutschland investiert. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II ist in Ost und West angeglichen worden. Der Kommunalkombi für Langzeitarbeitslose eröffnet neue, gute Chancen für Tausende Menschen.

PZ: Bei der deutschen Einheit wurde unbestritten einiges falsch gemacht. So hat sich der Westen den Osten mehr oder weniger einverleibt. Wie groß ist die Verbitterung darüber im Osten heute noch?
Tiefensee: Keine Verbitterung, eher Kopfschütteln über die verpassten Chancen ist zu bemerken. Den Hauptgrund der Sorgen in Ostdeutschland sehe ich in der nicht vollendeten sozialen Einheit in Deutschland. Das Gefühl der Zweitklassigkeit schlägt mir manchmal entgegen, das sich festmacht an einer zu hohen Arbeitslosigkeit, an unsicheren Arbeitsplätzen, zunehmend an einem Wechsel von der Voll- in die Teilbeschäftigung. Hinzu kommt der Wegzug junger Menschen aus den ländlichen Gebieten und kleineren Städten. Das schmerzt zunehmend. Diese Sorgen der Menschen sind ganz real. Um so mehr strengen wir uns an, wirtschaftlich stark zu werden, arbeitspolitisch zu helfen und junge Menschen zu locken.

PZ: Lassen sich diese frühen Fehler heute noch korrigieren?
Tiefensee: Über Fehler oder Entscheidungen der Vergangenheit möchte ich nicht richten. Die Erfolge zeigen, dass wir gemeinsam vieles richtig gemacht haben. Die Städte sind renoviert, die Infrastruktur weitgehend in Ordnung. Bei den erneuerbaren Energien entstehen ständig neue Arbeitsplätze mit Zukunft. Wenn wir jetzt nicht nachlassen, kann der Osten in zehn Jahren das Erbe der DDR vergessen machen. Nach vorn geblickt ist es dringend geboten, dass wir einen einheitlichen Mindestlohn für West und Ost regeln. Menschen, die 40 Stunden arbeiten, müssen dafür einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht.

PZ: Auf der anderen Seite gibt es im Westen 20 Jahre nach dem Mauerfall immer weniger Verständnis für den Soli. Was sagen Sie denen?
Tiefensee: Die Kritiker im Westen wissen nicht, dass der Soli genauso von den Menschen in Ostdeutschland bezahlt wird. Dies ist keine Sonderausgabe des Westens für den Osten, sondern ein allgemeiner Steuerbestandteil. Und ich sage: Uns im Osten wäre nichts lieber, als möglichst bald nicht mehr auf zusätzliche Finanztransfers angewiesen zu sein.

PZ: Jammer-Ossi trifft Besser-Wessi. Ein Klischee mit Daseinsberechtigung?
Tiefensee: Dieses Klischee taugt nur fürs Kabarett. Jammerei und Überheblichkeit gibt es überall. Aber eben auch Aufbruchstimmung und wohltuende Solidarität. Feiern wir das Wunder der friedlichen Revolution vom Herbst '89 und schöpfen Kraft, unser gemeinsames wunderbares Land nach vorn zu bringen. Nicht nur ein Wortspiel: Zusammenwachsen und zusammen wachsen.