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Auf Dienstfahrt: Staatsanwalt Uwe Siegrist (links) und Kollegen kamen im November 2009 nach Pforzheim und nahmen aus dem Rathaus Akten zur Derivate-Affäre mit nach Mannheim. 
Auf Dienstfahrt: Staatsanwalt Uwe Siegrist (links) und Kollegen kamen im November 2009 nach Pforzheim und nahmen aus dem Rathaus Akten zur Derivate-Affäre mit nach Mannheim.  © PZ-Archiv
26.03.2010

Zinsderivate-Ausstieg: Stadt wartet auf Erlaubnis

PFORZHEIM. "Nichts Neues in Ihrer Pforzheimer Sache" – diesen Satz bekommt man auf Anfrage bei der Pressestelle der Mannheimer Schwerpunkstaatsanwaltschaft seit Monaten zu hören. Bekanntlich prüfen die Ermittler, ob sich Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und Kämmerin Susanne Weishaar bei den Derivate-Geschäften – erst mit der Deutschen Bank, dann mit J P Morgan – der Untreue schuldig gemacht haben.

Eine entsprechende Strafanzeige hatte die Pforzheimer Staatsanwaltschaft Ende November einen Tag nach ihrem Eingang an die Kollegen in Mannheim weitergeleitet, die sich um die ganz großen Wirtschaftsstrafsachen kümmern. Die Mannheimer rückten in Pforzheim an und durchsuchten sowohl die Privatanwesen von Augenstein und Weishaar als auch das Rathaus. Relevante Akten nahmen sie mit und überspielten Daten der Festplatten.

Ende mit Schrecken

Und die Dimension ist in der Tat gewaltig: Im schlimmsten Fall könnte die Stadt – das war der Stand, als sich vor Augenstein-Nachfolger Gert Hager der Abgrund auftat – über 77 Millionen Euro aus den Wetten auf Zinsentwicklungen verlieren. Doch Hager will, mit Rückendeckung des Gemeinderats, die Notbremse ziehen – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Das hieße: Nach derzeitigem Stand bei 55,3 Millionen „Miesen“ aus den Spiegelgeschäften mit J P Morgan aussteigen, zur Sparkasse Pforzheim Calw wechseln und gewissermaßen umschulden. Im Haushaltsentwurf sind für die jährlichen Rückzahlungen bereits 3,2 Millionen Euro eingeplant. Die Sache hat aber gleich mehrere Haken: Zum einen dürfen Kredite nur für Investitionen aufgenommen werden. Ist die schrittweise Entschuldung aus einem selbst verschuldeten Schlamassel eine Investition? Im klassischen Sinne wohl nicht. „Wir sind noch nicht am Ende der Gespräche mit dem Regierungspräsidium“, sagt der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer – denn die Karlsruher Aufsichtsbehörde muss für den Deal grünes Licht geben.

Es gebe weiter Gespräche mit den Banken, so Strohmayer. Die Stadt müsse eine Regelung finden, dass man die möglichen rechtlichen Ansprüche gegen J P Morgan nicht aufgebe. Das auszuloten, ist Aufgabe sowohl der Rechtsanwaltskanzlei Rössner (München) in Person von Jochen Weck als auch des Zweitgutachters Professor Heinz-Dieter Assmann, Jura-Lehrstuhlinhaber an der Uni Tübingen. Dieses Zweitgutachten hatte der Gemeinderat der Verwaltung abgetrotzt.

Eine Frage der Taktik

Was die Strafjuristen in Mannheim betrifft, weiß man nicht so recht: Liegt es tatsächlich an der für Staatsanwälte neuen Materie der Zinsderivate-Geschäfte und deren eventuelle Strafbarkeit, dass es nichts Neues zu vermelden gibt? Es gibt Stimmen, die verweisen auf die Praxis der Behörde, erst dann die Katze aus dem Sack zu lassen, wenn die Anklageschrift so gut wie geschrieben ist.

Ein nicht unerheblicher Gesichtspunkt könnte auch sein, dass die Anklagebehörde gerne von einem zu beziffernden Schaden ausgeht, um eine mögliche Anklage auf ein Fundament zu stellen. Und da könnten sich die Mannheimer sagen: „Macht Ihr im Pforzheimer Rathaus erst mal Eure Hausaufgaben.“