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Die Kreisvorsitzenden von CDU, Gunther Krichbaum, und FDP, Hans-Ulrich Rülke (von rechts) möchten nicht, dass Ellen Eberle (SPD) als dienstälteste Stadträtin bei der Amtseinführung des neuen Pforzheimer Oberbürgermeisters Peter Boch (CDU) den Amtseid abnimmt. 
Die Kreisvorsitzenden von CDU, Gunther Krichbaum, und FDP, Hans-Ulrich Rülke (von rechts) möchten nicht, dass Ellen Eberle (SPD) als dienstälteste Stadträtin bei der Amtseinführung des neuen Pforzheimer Oberbürgermeisters Peter Boch (CDU) den Amtseid abnimmt.  © PZ_Archiv
15.07.2017

Zoff vor OB-Amtseinführung: CDU und FDP fordern Auftrittsverzicht von Ellen Eberle

Pforzheim. Die Überraschung war groß: Der junge Herausforderer Peter Boch siegte am 7. Mai bei der Oberbürgermeisterwahl in Pforzheim gleich im ersten Wahlgang gegen Amtsinhaber Gert Hager. Riesiger Jubel bei der CDU: Erstmals in der Geschichte der Partei konnte ein CDU-Mitglied den Chefsessel im Rathaus erobern. Zur Amtseinführung am 1. August kommt sogar Parteikollege und Landesinnenminister Thomas Strobl. Nur SPD-Stadträtin Ellen Eberle wünschen sich die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP nicht als Gast mit einem offiziellen Auftritt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung die Stadträtin auf, „ihren Verzicht auf einen Auftritt bei der Amtseinführung des künftigen Oberbürgermeisters Peter Boch zu erklären“. Anlass für diesen Schritt sei eine Äußerung von Ellen Eberle, mit der sie sich eine „unglaubliche Verunglimpfung der Landespolizei“ geleistet habe. „Die Polizei war schon immer auf dem rechten Auge blind“, soll die SPD-Stadträtin gesagt haben.

Rülke sagte hierzu: „Es würde auf den ehemaligen Polizisten Peter Boch geradezu wie eine Provokation wirken, wenn er sich von einer Person ins Amt einführen lassen müsste, die unsere Polizei derart pauschal beleidigt!“ Auch SPD-Stadtrat Henry Wiedemann hätte, so heißt es in der Pressemitteilung der Kreisvorsitzenden von CDU und FDP, Ellen Eberle kritisiert. „Dieses Pauschalisieren diskreditiert unsere gesamte Polizei und ist eine Unterstellung den Beamten gegenüber, die in keiner Weise gerechtfertigt ist“, soll der SPD-Stadtrat gesagt haben. Das Kuriose dabei: Ellen Eberle ist selbst Polizeibeamtin gewesen, kennt den Polizeibetrieb aus eigener Anschauung und hat auch immer wieder in der Öffentlichkeit Stellung dazu bezogen.

Gleichzeitig mischt die Kriminalhauptkommissarin a. D. und Bundesverdienstkreuz-Trägerin seit 1975 in der Pforzheimer Kommunalpolitik mit, weshalb sie als dienstälteste Stadträtin für die Verpflichtung und Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters vorgeschlagen wurde. Der Gemeinderat wird soll am 25. Juli darüber entscheiden, wer den Eid von Peter Boch abnehmen soll. Erster Bürgermeister Büscher ist bereits für die Eröffnung der feierlichen Amtseinführung vorgesehen.

Rülke kündigte an, einer Beauftragung Eberles durch den Gemeinderat entgegen zu treten, „falls die SPD-Stadträtin nicht von sich aus zur Einsicht gelange und ihren Verzicht erkläre“, so die Pressemitteilung. Krichbaum und Rülke seien überzeugt, „dass in den Reihen des Gemeinderats jemand zu finden sei, der ein ungebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat habe, bei dem nicht die Gefahr eines peinlichen Auftritts bestehe, und die sich für die Aufgabe der Amtseinführung eines Pforzheimer Oberbürgermeisters auch eigne“.

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