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Unter der Lupe: Die Einzelheiten über den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt für die Auseinandersetzung der Stadt Pforzheim im Derivate-Rechtsstreit mit J.P. Morgan werfen Fragen auf. Zum Beispiel, ob dieser Vorschlag 18,6 oder 27,7 Millionen Euro einbrächte.
Unter der Lupe: Die Einzelheiten über den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt für die Auseinandersetzung der Stadt Pforzheim im Derivate-Rechtsstreit mit J.P. Morgan werfen Fragen auf. Zum Beispiel, ob dieser Vorschlag 18,6 oder 27,7 Millionen Euro einbrächte.
23.01.2012

Zu viele Fragen: Derivate-Beschluss vertagt

Gemeinderat soll nun am 14. Februar über Vergleich mit J.P. Morgan abstimmen.Stundenlange Sitzungen weitgehend hinter verschlossenen Türen.

Es lag in der Luft: Minute um Minute verstrich am späten Montagnachmittag, und der Pforzheimer Gemeinderat tagte immer noch hinter verschlossenen Türen im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Offiziell war es nur eine Sitzung des Gemeinderats-Finanzausschusses, die sich da nicht-öffentlich vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung mit dem heiklen Thema Derivate befassen sollte. Doch als sich schließlich mit fast einer halben Stunde Verspätung die Türen öffneten, saß fast der komplette Gemeinderat in den Sitzreihen.

Was war passiert?

Ähnlich vielzählig müssen auch die Fragen aus dem Gremium gewesen sein. Zumindest blieben zu viele offen, um die Frage entscheiden zu wollen, ob die Stadt Pforzheim im Rechtsstreit über 57 Millionen Euro Verlust aus Derivate-Geschäften einen vom Landgericht Frankfurt vorgeschlagenen Vergleich eingehen soll. Dieser sieht vor, dass Pforzheim ein Drittel des Verlusts – rund 18,6 Millionen Euro –von J.P. Morgan erstattet bekommt. „Der Tagesordnungspunkt Klageverfahren Stadt Pforzheim gegen J. P. Morgan in Sachen Derivate-Vergleichsvorschlag wurde am Montagabend kurzfristig abgesetzt“, ließ Oberbürgermeister Gert Hager nach der Sitzung per Pressemitteilung wissen. Es habe noch Fragen gegeben, die geklärt werden müssen. Weitere Einzelheiten gab es nicht. Nicht-öffentlich tagten die Räte noch stundenlang.

Was könnte dahinter stehen? Dem Vernehmen nach hatte sich spätestens in der Finanzausschuss-Sitzung ausgezeichnet, dass angesichts dieser Fragen wohl eine Mehrheit dem Vorschlag von OB Hager gefolgt wäre, den Vergleich in der vom Gericht vorgeschlagebnen Form abzulehnen. Diese Mehrheit war aber offensichtlich nicht so breit, dass Hager sie als einen genügend tragfähigen Rückhalt für die weiteren Verhandlungen und für das Ringen mit J.P. Morgan um einen aus Sicht der Stadt Pforzheim lukrativeren Kompromiss angesehen hat. Insbesondere die Fraktionen von FDP und Grüner Liste mochten nach PZ-Informationen den Vergleichsvorschlag beim jetzigen Kenntnisstand nicht rundheraus ablehnen.

Was könnten die offenen Fragen sein?

Die Stadt hat über den vorgeschlagenen Vergleich über die 18,6 Millionen Euro noch weitere 9,1 Millionen Euro von J.P. Morgan einbehalten und geht davon aus, dass dies vom gerichtlichen Vergleichsvorschlag gedeckt wäre (die PZ berichtete). Damit würde der wirtschaftliche Vorteil eines Vergleichs auf 27,7 Millionen Euro – rund die Hälfte der strittigen Summe – anwachsen. Es ist bislang nicht klar, wie dieser Aspekt zu werten ist. Ähnliches gilt für die Frage, ob es eine Rolle spielt, dass J.P. Morgan die Stadt Pforzheim anders hätte behandeln müssen als andere Kunden, weil es sich um eine Kommune handelt.

Wie geht es weiter?

„Der Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt wird jetzt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14. Februar behandelt“, teilt die Stadt mit.

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