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Auch Pforzheims leitender Polizeidirektor Burkhard Metzger kann die Frage aller Fragen noch nicht beantworten: Was wird aus Pforzheims Polizeidirektion?
Metzger B © Ketterl
25.01.2012

Zukunft der Pforzheimer Polizeidirektion ungewiss

Pforzheim. Wird Pforzheim auch in Zukunft eine Polizeidirektion beherbergen? Diese Frage beschäftigt Pforzheims Bürger und Polizeibeamte, seit bekannt wurde, dass die 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf Präsidien verschmelzen sollen. Doch nachdem am Mittwoch zunächst Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart und am Nachmittag Polizeidirektor Burkhard Metzger in Pforzheim vor die Presse getreten waren, steht die Antwort weiter aus: Eine Entscheidung wird nicht vor Ostern fallen.

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Am Vormittag waren Pforzheims Polizeichef Metzger und seine Kollegen in Stuttgart vom Innenminister über die Eckpfeiler der Reform informiert worden. Doch auf eine Entscheidung für oder gegen den Standort Pforzheim wartete er vergebens: „Über die Zuordnung der Regionen wurde noch gar nicht entschieden, das wurde nicht mal angedeutet.“ Die regionale Einteilgung werde nun eine Expertengruppe bis Ostern erarbeiten, so Metzger, der damit einen PZ-Bericht bestätigte.

Zwar „würden wir uns natürlich freuen, wenn Pforzheim Sitz eines Polizeipräsidiums wird“, so der Polizeipräsident. Auch wisse er, dass sich alle politischen Entscheidungsträger der Region dafür einsetzen. Für deren Intervention sei es noch nicht zu spät, betonte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Pforzheim, Kriminaloberrat Stefan Hammer. Jedoch kamen er und Metzger nicht umhin, auch das gegenteilige Szenario zu beleuchten: Nach wie vor ist es möglich, dass Pforzheim nach der Arbeitsagentur die zweite wichtige Institution in kurzer Zeit verliert. Doch auch dieser Gefahr sieht Metzger optimistisch entgegen: Sollte Pforzheim einem anderen Polizeipräsidium zugeschlagen werden, habe er „keine Sorge, dass die Sicherheit in der Region leidet“. So seien bei Polizeirevieren und -posten keine Einschnitte oder Umstrukturierungen vorgesehen.

Weniger Häuptlinge und mehr Indianer bei der Polizei

Das am Mittwoch von Innenminister Gall vorgestellte Konzept hält Metzger „für gelungen und gut“. Denn während die regionale Einteilung noch offen ist, konkretisierten sich am Mittwoch zumindest die Eckpunkte der Reform: Weniger Häuptlinge und mehr Indianer – so lässt sich diese zusammenfassen. Die vier Landespolizeidirektionen sollen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmelzen. Innenminister Gall will die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. „Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration“, erklärte Gall.

Künftig sollen die Präsidien mindestens 1500 Vollzugsbeamte umfassen. Bisher schwankt die Größe zwischen 170 und 2200. Für die Bürger sei es entscheidend, dass die Polizei im Notfall schnell komme. Wo die Leitung ihren Sitz habe, sei für die Menschen unbedeutend, erklärte der SPD-Politiker. Bis zur Sommerpause will er den Gesetzentwurf in den Landtag bringen. Der Startschuss für die Reform soll schon Ende 2012 fallen.

Die bisherige Struktur gehe zulasten der Leistung und der Flexibilität und hätte längst verändert werden müssen, meinte Gall. „Das ist keine Sparreform im klassischen Sinn. Die Einsparungen kommen der Polizei wieder zugute.“ An den fast 150 Polizeirevieren und 360 Posten im Land solle nicht gerüttelt werden. Im Gegenteil: Der Minister hofft, dass er durch die Maßnahme 890 Stellen neu verteilen kann. "Auch in Pforzheim und dem Enzkreis hätten wir dann mittelfristig mehr Beamte an der operativen Basis", so Polizeipräsident Metzger.

Trotzdem herrscht bei Pforzheims Polizeibeamten "etwas Verunsicherung", wie Kriminaloberrat Hammer einräumte: Mittwochmittag waren diese über die bisherigen Reformideen informiert wurden. "Die Kollegen hatten sich schon etwas Klarheit erhofft, wie es hier weitergeht", so Hammer. Diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Kritik von Polizeigewerkschaft und Opposition

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet die Reform zu radikal. „Sie passt nicht in die Lebenswirklichkeit von Baden-Württemberg“, sagte Landeschef Joachim Lautensack. Die Präsidien arbeiteten größtenteils effizient und gut. „Es ist doch nicht so, dass dort Polizeibeamte sitzen und Däumchen drehen.“ Zwölf „Megabehörden“ zu schaffen sei unnötig.

Die CDU stößt sich vor allem daran, dass die meisten Landkreise ihre Polizeidirektionen verlieren. Parteichef Thomas Strobl nannte die Pläne eine „gigantische Misstrauenserklärung von Grün-Rot gegenüber den Landkreisen“. Gall gehe damit „den ersten Schritt zum altbekannten Ziel der SPD, die Stadt- und Landkreise abzuschaffen und große Regionalkreise zu installieren“. Der Pforzheimer FDP-Landespolitiker und Fraktionschef seiner Partei Hans-Ulrich Rülke sagte: „Wir könnten uns eine Straffung der 37 Polizeipräsidien und Direktionen auf zwei Drittel vorstellen.“ Die SPD-Pläne führten zur strukturellen Benachteiligung des ländlichen Raums.

Ein weiterer Eckpunkt der Reform ist die Neuaufteilung der Bereitschaftspolizei. Bisher gibt es an allen fünf Standorten Einsatzkräfte, Techniker und Ausbilder. Künftig soll es drei Präsidien geben, an denen diese Bereiche getrennt werden: Ein Präsidium Einsatz, ein weiteres für Technik, Logistik, Service und ein drittes für Bildung und Personalgewinnung. Zudem will der Innenminister bei den zwölf Regionalpräsidien einen Kriminaldauerdienst installieren. sw/dpa

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