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25.11.2016

Zuschüsse für Feuerwehr-Krankenversicherung – Stadt scheitert vor Gericht

Pforzheim/Mannheim. Gemeinderäte im Südwesten müssen in Zukunft die Zuschüsse für Krankenversicherungen von Feuerwehrleuten festlegen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 17. November. Der vierte Senat des VGH wies eine Berufung der Stadt Pforzheim zurück.

Ein verbeamteter Feuerwehrmann wollte von der Stadt einen höheren Zuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung. Er klagte 80 Prozent seiner Versicherungsgebühren ein, da die Lücke zwischen dem festgelegten Zuschuss von 75 Euro und den Kosten der Krankenversicherung immer größer werde.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte der Klage teilweise stattgegeben. Die Stadt müsse über den Antrag des Klägers auf höheren Zuschuss neu entscheiden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Zuschuss finanzielle Nachteile ausgleichen müsse, die den Feuerwehrleuten durch den Verlust der Heilfürsorge entstünden. Dies bestätigte der VGH im Wesentlichen.

Bei der Zuschusshöhe sei der Lohn der Wehrleute zu beachten. Beamte erhalten Beihilfe zu ihren Aufwendungen im Krankheitsfall. Die Beihilfe wird dadurch gewährt, dass der Dienstherr einen bestimmten Prozentsatz der Krankheitskosten erstattet. Beamten des Einsatzdiensts der Feuerwehr kann statt Heilfürsorge eine Beihilfe und ein Zuschuss zu Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung gewährt werden.