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Im Gespräch mit den PZ-Redakteuren Marek Klimanski, Magnus Schlecht und dem Geschäftsführenden Verleger Thomas Satinsky erläutern Sozialbürgermeisterin Monika Müller und Oberbürgermeister Gert Hager (von links), wie sich der Zuzug nach Pforzheim in den Sozialausgaben niederschlägt.
Im Gespräch mit den PZ-Redakteuren Marek Klimanski, Magnus Schlecht und dem Geschäftsführenden Verleger Thomas Satinsky erläutern Sozialbürgermeisterin Monika Müller und Oberbürgermeister Gert Hager (von links), wie sich der Zuzug nach Pforzheim in den Sozialausgaben niederschlägt.
10.09.2016

Zuwanderung aus dem Ausland verschärft die Finanzkrise der Stadt

Das 50-Millionen-Euro-Loch im städtischen Haushalt hat ihm keine Ruhe gelassen. „2012 hatten wir noch einen Überschuss“, sagt Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager. Im Sommer habe er dann doch ganz genau wissen wollen, woher das jährliche Defizit nun kommt.

Und in der Analyse drei Hauptgründe ausgemacht: die neue Pflicht, den Wertverlust städtischer Gebäude im Haushalt zu berücksichtigen (wirkt sich laut Hager mit minus 20 Millionen Euro aus), neue gesetzliche Vorgaben für die Eingliederung Behinderter (fünf Millionen), die Hilfe zur Pflege (drei Millionen) – und die Zuwanderung aus dem Ausland, die sich in Sozialhilfeleistungen niederschlägt, die wiederum um rund 22 Millionen Euro wachsen.

Wie sich die Einwohnerschaft verändert Innerhalb von drei Jahren ist Pforzheim von 118 000 Einwohnern auf über 124 000 angewachsen. „Wir sind die am stärksten wachsende Stadt Baden-Württembergs“, sagt Hager. Genau in diesem Wachstum liegen aber auch die steigenden Ausgaben begründet. Es resultiert zum Großteil aus einem Zuzug aus Ost- und Südosteuropa und dem Irak. So hat sich die Zahl der Rumänen binnen zwei Jahren von rund 1300 auf rund 2600 verdoppelt. Die Zahl der Polen nahm um knapp die Hälfte von 900 auf über 1300 zu, die der Iraker wuchs um 700 auf über 2600, nicht mitgerechnet die rund 1000 Eingebürgerten. Womit diese drei Nationalitäten ein Drittel des Bevölkerungswachstums stellen. Alle drei beziehen – in unterschiedlichem Ausmaß – überdurchschnittlich oft Sozialleistungen, auch wenn vor allem Rumänen und Polen durchaus zur Wirtschaftsleistung beitragen. Was daraus folgt Nicht nur die klassischen Sozialhilfe-Leistungen wie die nach dem Sozialgesetzbuch II (auch als Hartz IV bekannt) oder für die Kosten der Unterkunft (siehe Grafik) steigen exorbitant an – im Schnitt jährlich um 3,2 Millionen Euro. Von den 600 aktuell fehlenden Kita-Plätzen gehen laut Sozialbürgermeisterin Monika Müller 350 direkt auf die jüngste Zuwanderung zurück. Ein Kita-Ausbau, der damit Schritt hält, „ist so schnell nicht zu schaffen“, wie OB Hager anfügt. Kommt noch hinzu, dass die Stadt für jeden Kita-Platz den Großteil der laufenden Kosten trägt. Monika Müller fände es angemessen, wenn die Kindergärten nicht mehr zum Sozialen, sondern zu Bildung gezählt würden, und somit Land oder Bund die Kosten übernähmen.

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