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18.02.2010

Zwangsverwaltung: OB erstaunt über Druck der Eltern

PFORZHEIM. Nicht völlig ernst gemeint, aber mit bitterernstem Hintergrund: So sieht der Gesamtelternbeirat seinen Ruf nach einer Zwangsverwaltung für Pforzheim. Das Regierungspräsidium wird ihn ablehnen. Die Stadt ist sauer.

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Dass die Stadt Pforzheim sparen müsse, sei ihm ja bewusst, sagt Frank Griesinger. Dass also gekürzt werde, gespart, gestrichen. Dass alles auf den Prüfstand komme. Dass Prioritäten gesetzt werden.
„Aber das sind die falschen Prioritäten“, lautet sein Urteil über die bislang bekannten Spar-Vorgaben. Darum hat der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats zusammen mit seinen Stellvertretern Jürgen Tischer und Joachim Bott zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Zu dritt sind sie gestern nach Karlsruhe gefahren und haben beim Regierungspräsidium den Antrag abgegeben, Pforzheim unter Zwangsverwaltung zu stellen. Zumindest aber soll die Behörde Investitionen in Kinderbetreuung und Nordstadtschule anordnen, dagegen Ausgaben für die Hilda-Großsporthalle und eine Stadtbahn auf dem Leopoldplatz verbieten.

Ihre Gründe: Die Stadt spare vor allem an Schulen in Problemvierteln wie der Nordstadtschule und der Inselschule. „Im Gegenzug sind Millionenausgaben für eine Stadtbahn zum Leopoldplatz und eine überdimensionale Schulsporthalle mit 2000 Zuschauerplätzen geplant“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Eltern.

Dass der Gesamtelternbeirat auch dem Neubau des Hilda-Gymnasiums skeptisch gegenüberstand, weil er angesichts sinkender Schülerzahlen den Bedarf anzweifelte, ist für den seit Herbst amtierenden Vorsitzenden Greisiger Schnee von gestern. „Wir freuen uns jetzt auf ein modernes, sauberes Gymnasium“, sagt er. Einerseits. Andererseits: „Warum wird das Gymnasium neu gebaut und die Hauptschule nicht mal saniert?“
Im Regierungspräsidium finden die Verantwortlichen, dass diese Frage in Pforzheim und nicht in Karlsruhe zu beantworten ist. „Die Stadt ist aus unserer Sicht dabei, einen rechtmäßigen Haushalt aufzustellen“, sagt Konrad Weber, Sprecher der Aufsichtsbehörde. Indem die Stadt alles auf den Prüfstand stelle, sei sie auf dem richtigen Weg. Das Regierungspräsidium werde nicht sagen: Hier muss man mehr ausgeben, dort mehr sparen. Das sei Aufgabe der Pforzheimer Politik.

Die Behörde schaue insgesamt nur, ob der verabschiedete Haushalt einer Stadt genehmigungsfähig sei. Erst wenn dies nicht der Fall sei, könne sich die Frage einer Zwangsverwaltung stellen. Ihm sei kein Fall bekannt, dass das Regierungspräsidium zu dieser Maßnahme gegriffen habe. Schon gar nicht können sich die Karlsruher daran erinnern, dass je Bürger einen solchen Wunsch für ihre Heimatstadt gestellt hätten.
Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) reagiert mit Unverständnis auf den Vorstoß des Gesamtelternbeirats. Die Stadt setze Schwerpunkte genau in den vom Elternbeirat gewünschten Bereichen. Angesichts der schwierigen Lage brauche die Stadt handlungsfähige Akteure. „Eine Fremdbestimmung ist die allerschlechteste Option“, so Hager. Es wundere ihn obendrein, dass die Eltern den Weg über die Medien gewählt hätten. Im März sei ein Gespräch miteinander vereinbart, so Hager, der die Vorgehensweise der Eltern „ungeschickt“ nennt.

„Der Rektor der Nordstadt-Schule hat von der gestrichenen Sanierung auch aus der Zeitung erfahren“, sagt Frank Greisiger. Er bestätigt, dass am 8. März eine Verabredung mit Hager vorgesehen ist. „Ich hoffe“, sagt der Elternspecher, „ dass er trotzdem kommt.“