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Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Bei zwei Demonstrationen auf und rund um den Pforzheimer Leopoldplatz beklagten die Protestierenden, dass die Kurden in der Türkei verfolgt und um ihre Rechte betrogen würden. Foto: Seibel © Seibel
Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Einige Dutzend Demonstranten auf dem Pforzheimer Leopoldplatz beklagen, dass die Kurden in der Türkei verfolgt und um ihre Rechte betrogen würden. Foto: Seibel © Seibel
04.11.2016

Zweite, größere Kurden-Demo in Pforzheim nach Verhaftungen in Türkei

Pforzheim. Gleich mit zwei Demonstrationen protestieren am Freitag in Pforzheim Gegner der türkischen Kurden-Politik. Am Vormittag hatten sich bis zu 100 Demonstranten vor dem Industriehaus am Leopoldplatz versammelt, um auf die jüngste Verhaftungswelle unter Oppositionspolitikern in der Türkei zu verweisen. Für 16 Uhr war eine weitere Kundgebung angemeldet, zu der die Polizei ein weitaus größeres Aufkommen an Protestierenden erwartet hat. Entsprechend groß ist das Aufgebot an Polizeikräften in der Innenstadt.

Bildergalerie: Zwei Kurden-Demos in Pforzheim gegen Verhaftungen in Türkei

Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“. Die Demonstranten auf dem Pforzheimer Leopoldplatz sehen das freilich anders. Systematisch würden die Kurden in der Türkei verfolgt und um ihre Rechte betrogen.

Die HDP sprach am Freitag in der Türkei von „politischer Lynchjustiz“ und rief zu Protesten auf. Kurden aus der Region hatten daher über diverse Netzwerke zu einer genehmigten, bis 14 Uhr dauernden Spontandemonstration in Pforzheim vor dem Industriehaus aufgerufen. Dann wurde eine zweite Demo um 16 Uhr angekündigt. Anfangs waren am Vormittag etwa 30 Demonstranten gekommen, später waren deutlich mehr bei der Uhr am Leopoldplatz versammelt. „Terrorist Türkei“ und „Terrorist Erdogan“ skandierten sie. Ein Spruchband verwies auf die angebliche Kooperation von Erdogan und den IS-Terroristen, ein Plakat forderte „Freiheit für Öcalan – Demokratische Autonomie für die Kurden“.

Begleitet wurde die erste Demonstration von zunächst rund 20 Polizeibeamten, die von Einsatzkräften aus Karlsruhe unterstützt wurden. Wie Thomas Fränkle, der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Pforzheim-Nord, erklärte, wolle man mit dem Polizeiaufgebot Reibereien und daraus möglicherweise eskalierende Situationen zwischen türkischen Erdogan-Anhängern und Kurden verhindern. Bis etwa zur Mittagszeit verlief die Demonstration ruhig.

250 bis 300 Demonstranten marschieren gerade bei der Nachmittagsdemo vom Industriehaus über die Museum- und Kiehnlestraße zurück zum Leopoldplatz. Begleitet werden sie von rund 40 Polizeibeamten, zum Teil mit Helmen und in Schutzmontur. Auch hier sind wieder Sprechchöre gegen das undemokratische Vorgehen von Präsident Erdogan und die türkische Unterdrückungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung zu hören. Störaktionen politischer Gegner, wie sie andernorts zu eskalierenden Konflikten geführt haben, sind ausgeblieben. Bislang ist alles friedlich verlaufen.

Schlaflos war dagegen die Nacht auf Freitag für etliche kurdischstämmige Familien in der Türkei. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit. Von mindestens elf erfolgten Festnahmen war zunächst die Rede. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Juni die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Erdogan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt „rassistische Übergriffe gegen Türken“ zu verhindern. „Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt“, sagte Erdogan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwiderte: „Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert.

Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Diese lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht den Zugang zu sozialen Medien. In der Millionenmetropole Istanbul war zeitweise das mobile Internet per Handy nicht zu erreichen.

Regierungskritiker in der Türkei nutzen soziale Medien, um Informationen auszutauschen und beispielsweise Demonstrationen zu organisieren. Die meisten Massenmedien sind inzwischen auf Regierungskurs. Zahlreiche kritische Medien ließ Erdogan in den vergangenen Wochen per Notstandsdekret schließen.