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ver.di-Chef Frank Bsirske mahnt mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer an, die nicht wirtschaftliche Krisen zu verantworten, aber auszubaden hätten.
ver.di-Chef Frank Bsirske mahnt mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer an, die nicht wirtschaftliche Krisen zu verantworten, aber auszubaden hätten. © dpa
20.03.2011

ver.di-Chef Frank Bsirske: "Vereint für Gerechtigkeit"

PFORZHEIM. Mit einer zweistündigen Rede hat ver.di-Chef Frank Bsirske dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und der zunehmenden Verarmung der Beschäftigten auf der Landesbezirkskonferenz der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft im CongressCentrum Pforzheim den Kampf angesagt. Das Motto für die kommenden Jahre werde "Vereint für Gerechtigkeit" sein.

Mit Sorge betrachtet der ver.di-Chef nicht nur die atmomare Katastrophe in Japan und ihre erschütternden Auswirkungen auf die betroffenen Menschen, denen sein Mitgefühl gelte. Bsirske zitierte den Schriftsteller Alexander Kluge: "Wer mit strahenden Halbwertzeiten von 300.000 Jahren umgeht, braucht eine gute Rückversicherung." Diese hätten die Menschen aber nirgendwo auf der Welt - auch nicht in Deutschland. Es gebe keine hundertprozentige Sicherheit bei Kernkraftwerken.

Wenn die Bundesregierung jetzt ankündige, den Betrieb der älteren Kraftwerke drei Monate einzustellen, sei das ein Placebo für den Wähler. Als Beispiel nannte er den " Hardliner Stefan Mappus, der für die Laufzeitverlängeurngen von Kernkraftwerken steht und sogar den Rücktritt des Umweltmisters gefordert hat, weil er die Atommeiler früher abschalten wollte".

Sorge bereitet Bsirske auch die zunehmende Verarmung der Gesellschaft in Deutschland und Bestrebungen der FDP, den Arztbesuch gegen Vorkasse für alle gesetzlich zu verankern. Das wäre der Einstieg in eine andere Republik.

Dagegen müsse die Gewerkschaft ebenso kämpfen wie gegen die Rente mit 67, die bei 43 Beitragsjahren viel zu oft eine Rente auf Hartz-IV-Niveau als Ertrag habe."Gerecht geht anders", so Bsirske, der ankündigte, diese Kampagange, die Ungerechtigkeiten benenne, im kommenden Jahr weiterzuführen.

"Wenn sogar die katholische Bischofskonferenz die ihr nahe stehende christdemokratische Regierung dafür kritisiert, dass ihre Politik sozial einseitig sei und nur die Vermögenden begünstige, dann zeigt das, wie ungeheuer krass und ungerecht es in Deutschland zugeht", sagte er. Die Geldvermögenden würden durch Steuergeschenke und das Vererbungsrecht begünstigt, und die Arbeitnehmer zahlten die Zeche für die durch diese falsche Politik entstandene Schuldenkrise. Verursacher, wie die spekulierenden Banken, würden hofiert, die unschuldigen Opfer aber bestraft.

"Wenn Angela Merkel sagt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, aber den Arbeitnehmern allein aufbürdet, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, dann ist das extrem ungerecht", so Bisrske. Die Bundesregierung fordere sogar von den anderen EU-Ländern, ebenfalls Lohnkürzungen wie im öffentlichen Dienst in Deutschland vorzunehmen und die Rente mit 67 europaweit einzuführen. Dies könne ver.di nicht widerspruchslos hinnehmen, weil das ein Angriff auf den Sozialstaat und vor allem die Arbeitnehmer sei. Zu deren Schutz sei ein Mindestlohn einzuführen.

Bsirske sprach sich gegen die Gesellschaft spaltende Tarifverträge einzelner Mini-Gruppen aus, denn nur Gemeinsamkeit mache stark. So habe die Gewerkschaft ver.di, die ihren zehnjährigen Geburtstag feiere und in dieser Zeit 1,2 Millionen neue Mitglieder gewonnen habe, allein in den vergangenen vier Jahren 200 Millionen Euro an Streikgeldern ausgezahlt. "Wir gehen aber nur da in Tarifverhandlungen, wo wir einen Organisationsgrad von mindestens 40 Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens haben, sonst haben wir kein Mandat dafür", sagte der ver.di-Chef. Weil nur die Mitglieder mitstimmen dürften, sei es gelungen, in einem Krankenhaus Lohnerhöhungen von 19 statt nur acht Prozent zu erreichen. Das Prinzip der Solidarität dürfe nicht aufgegeben werden. "Jeder für sich alleine und Gott für uns alle, ist keine Lösung", so Bsirske.

Wie die Welt ohne Gewerkschaften aussehen würde, hat das Kabarett "Einspruch" aus Karlsruhe in Szene gesetzt: Wir hätten heute noch Kinderarbeit. Und ähnlich würde es aussehen, wenn sich in einigen Jahren mangels Mitgliederschwund die Gewerkschaften auflösten. Im Interview bei der TV-Talkrunde mit Anne Will zum Thema "Gewerkschaften am Ende - Deutschland endlich im Aufwind?" äußerte sich Professor Dr. Unsinn: "Wir müssen den Menschen mehr Eigenverantwortung zumuten. Wenn ein Kind arbeiten will, soll es dürfen."

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