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Mit hochgehaltenen Schuhen stehen Demonstranten am Samstag vor Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz von Bundespräsident Christian Wulff. Die über das Netzwerk Facebook bundesweit organisierte Aktion hatte das Motto «Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!». 
Mit hochgehaltenen Schuhen stehen Demonstranten am Samstag vor Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz von Bundespräsident Christian Wulff. Die über das Netzwerk Facebook bundesweit organisierte Aktion hatte das Motto «Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!».  © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (rechts) und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sollen laut "Rheinischer Post" schon einen Nachfolger im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Cgristian Wulff suchen.  
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (rechts) und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sollen laut "Rheinischer Post" schon einen Nachfolger im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Cgristian Wulff suchen.   © dpa
07.01.2012

"Bild"-Affäre: Drohte Wulff auch Springer-Boss Döpfner?

Berlin. In der Affäre um einen Anruf von Bundespräsident Christian Wulff beim Chefredakteur der «Bild»-Zeitung, Kai Diekmann, kommen weitere Details ans Licht. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins «Der Spiegel» soll Wulff dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, mit ähnlichen Worten gedroht haben wie dem «Bild»-Chef. Eine Stellungnahme des Präsidialamtes war am Samstagabend zunächst nicht zu erhalten, ebenso wenig vom Springer-Verlag.

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Nach «Spiegel»-Angaben hat der Bundespräsident Döpfner nicht sofort persönlich erreicht, sondern - wie bei Diekmann - eine Nachricht auf dessen Mailbox hinterlassen. Die Wortwahl des Präsidenten sei dabei ähnlich ausgefallen wie gegenüber dem Chefredakteur.

Es sei von Empörung über «Bild» die Rede gewesen sowie von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung, schreibt der «Spiegel» unter Berufung auf Angaben aus dem Springer-Verlag, in dem das Boulevardblatt erscheint.

Döpfner habe Wulff zurückgerufen und einen aufgebrachten Präsidenten am Telefon gehabt, zitiert der «Spiegel» aus Verlagskreisen weiter. Wulff sei sehr deutlich geworden. Wenn der Artikel über seinen Privatkredit zur Hausfinanzierung erscheine, dann bedeute das Krieg zwischen dem Präsidialamt und Springer bis zum Ende von Wulffs Amtszeit.

Das Bundespräsidialamt verwies laut «Spiegel» darauf, dass Wulff über Vieraugengespräche und Telefonate grundsätzlich keine Auskunft gebe. In der Nachricht auf dem Handy von «Bild»-Chef Diekmann sagte Wulff laut «Spiegel»: «Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.»

Wulff hatte im Dezember von einer Reise in die Golf-Region aus angerufen. Die «Bild»-Redakteure hatten vor der Reise im Schloss Bellevue Einsicht in den Kreditvertrag bekommen und so erfahren, dass seine Kreditgeberin die Unternehmergattin Edith Geerkens war.

Laut «Spiegel» sicherte «Bild» nach Darstellung des Präsidialamt damals zu, den Namen nicht zu nennen, solange es sich nicht um den niedersächsischen Unternehmer Carsten Maschmeyer oder einen anderen Großunternehmer handle. «Bild» bestreitet das in einem am Samstag veröffentlichten Recherche-Protokoll erneut. Vielmehr habe der Reporter vor Einsicht in den Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Zusage gebe, keine Namen zu nennen.

Der Wortlaut von Wulffs Nachricht existiert als Abschrift, die dem «Spiegel» nach eigenen Angaben vorliegt. Wulff habe gefragt, warum «Bild» nicht akzeptieren könne, «wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ... den Redakteuren rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen.»

Wulff habe damit zwar tatsächlich um eine Verschiebung der Geschichte um einen Tag gebeten, aber andererseits mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, schreibt der «Spiegel». Diese Darstellung deckt sich mit Informationen der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («FAS»). Sie gibt ebenfalls Teile des Telefonats wieder und schreibt, Wulff habe tatsächlich um die Aufschiebung eines Artikels gebeten. Allerdings hätten Drohungen gegen den «Springer»-Verlag bei weitem überwogen. 

Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition wappnen sich nach Medienberichten für einen möglichen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Sollte sich herausstellen, dass das wegen einer Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehende Staatsoberhaupt nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff nicht mehr stützen, schreibt die «Rheinische Post». Nach Angaben des Blattes und der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») soll dann ein Kandidat vorgeschlagen werden, den auch die Opposition mittragen kann.

Bundesregierung sowie führende Koalitionspolitiker wiesen am Samstag die Berichte über Gespräche zur Wulff-Nachfolge zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der «FAS», natürlich stehe die Kanzlerin mit Vizekanzler Rösler in permanentem Kontakt: «Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen.» Vize-FDP-Sprecherin Kathrin Klawitter erklärte: «Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden.»

Auch Seehofer stellte klar: «An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlicht die Unwahrheit.» In der CDU hieß es: «Das entbehrt jeder Grundlage.» Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte im Deutschlandfunk: «Das ist eine blanke Spekulation. Und die weise ich zurück.»

Es wäre allerdings ungewöhnlich, wenn sich die Spitzen der Regierungsparteien nicht auf einen möglichen Rücktritt vorbereiten. In der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt in geheimer Abstimmung wählt, hat Schwarz-Gelb nur noch eine knappe Mehrheit.

Das Regierungslager könnte sich nur sehr wenige Abweichler leisten, um den Bundespräsidenten ohne Hilfe der Opposition zu bestimmen. Daher wäre ein Kandidat sinnvoll, den auch SPD und Grüne mittragen können. Im Gespräch sind auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Wulff war 2010 erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Seitdem ist die schwarz- gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung weiter geschrumpft.

Am Samstagnachmittag kamen am Amtssitz des Bundespräsidenten etwa 300 Demonstranten zu Protesten gegen Wulff zusammen. Sie hielten auf dem Gehweg nahe dem Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten Schuhe hoch und folgten damit einem Aufruf über das Netzwerk Facebook. In der arabischen Kultur werden mit dieser Geste Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung ausgedrückt.

Die «Rheinische Post» schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, Merkel, Seehofer und Rösler hätten sich auf ein Vorgehen verständigt. Nach einem möglichen Rücktritt wollten sie einen Kandidaten vorschlagen, der auch von Rot-Grün akzeptiert werden könnte. Die «FAS» zitiert FDP-Vertreter: «Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwer fällt, ihre Unterstützung zu verweigern.»

Seehofer rechnet nicht mit einem Rücktritt. Sollte Wulff stürzen, wäre der CSU-Chef als amtierender Bundesratspräsident übergangsweise das Staatsoberhaupt. Auf eine entsprechende Frage der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) sagte Seehofer: «Das werden Sie nicht erleben!»

Altmaier erwartet kein schnelles Ende der Debatte. Es gebe noch offene Fragen. «Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen, und mit der Frage, wie was sich im einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben.»

Scharfe Kritik übte SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend», sagte er der «Bild»-Zeitung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im «Tagesspiegel am Sonntag» Merkel auf, über die politische Zukunft von Wulff zu urteilen. Statt lauer Erklärungen zur Rückendeckung müsse sie sich «endlich zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt».

Steinmeier zufolge hat sich an der Wertschätzung der SPD für ihren früheren Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nichts geändert - trotz dessen Kritik an der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung. Gauck war 2010 Wulff unterlegen. dpa

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