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Berlusconi: Trete nicht mehr an.
Berlusconi: Trete nicht mehr an © dpa
09.11.2011

Ende der politischen Ära Silvio Berlusconi

Ende der politischen Ära Silvio Berlusconi: Der italienische Regierungschef will bei möglichen Neuwahlen im Februar nicht wieder antreten. Die Börsen in Europa und Übersee honorieren am Mittwoch den sich abzeichnenden Machtwechsel in dem hochverschuldeten Land. Am italienischen Anleihemarkt blieb die erhoffte Entspannung aber aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Regierung in Rom sei gefordert, endlich wirksam zu sparen, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Die Turiner Tageszeitung «La Stampa» zitierte Berlusconi mit den Worten: «Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde.»

Berlusconi hatte am Vortag seinen Rücktritt angekündigt. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung zeigte, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Vorher will Berlusconi aber erst noch ein Reformgesetz durchsetzen, das für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen. Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.

 

Ob Alfano, seit langem Berlusconis Kronprinz, sich durchsetzt, liegt letztlich bei den 1,2 Millionen PdL-Mitgliedern. Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Als möglichen Chef einer auf die Wirtschaftskrise ausgerichteten Regierung nannten Medien den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti.

Wie es weitergeht, muss Staatspräsident Napolitano gemeinsam mit allen Parteien entscheiden. Neben einer Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen könnte er auch einem ihm geeignet erscheindenden Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Rein theoretisch könnte der Präsident auch Berlusconi erneut beauftragen.

Berlusconi selbst hat offensichtlich eine klare Vorstellung von einem geeigneten Nachfolger. «Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert», so der Regierungschef. Eine neue Regierung unter Alfano sofort nach dem Rücktritt hält er nicht für sinnvoll. Da werde dieser nur verheizt. Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit).

Die Rücktrittsabsicht sorgte an den Finanzmärkten nur teilweise für Entspannung. Der Euro lag am Mittwoch über 1,37 US-Dollar. Der deutsche Aktienmarkt startete mit Gewinnen in den Handel. Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, wird indes für Rom immer teurer. Am Mittwoch stieg die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erstmals seit Euro-Einführung knapp unter die Marke von sieben Prozent, bei fünfjähriger Laufzeit sagar darüber. Bei diesen Renditeniveaus mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal gerettet werden. Ein Automatismus leitet sich daraus freilich nicht ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Regierung in Rom, den Worten Taten folgen zu lassen. «Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß die italienische Regierung», sagte sie der dpa. «Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss.»

Merkel berief sich auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die mangelndes Vertrauen als eigentliche Ursache für Italiens schweren Stand an den Kreditmärkten ausmachte. «Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon.» Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.