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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
22.11.2016

Erdogan wegen Entlassungen und Verhaftungen in der Kritik - Meinung der PZ-Leser ist gefragt

Istanbul. Das Europaparlament berät heute ab 16.30 Uhr über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Derweil hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem neuen Notstandsdekret fast 10.000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Erneut werden außerdem zahlreiche Organisationen geschlossen. 

Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. Mit einem am Dienstag im Amtsanzeiger veröffentlichten Notstandsdekret wurden insgesamt 15.396 Staatsbedienstete entlassen. Bei ihnen handelt es sich um 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Mitarbeiter von Ministerien und Behörden. Unter letzteren sind 942 Universitäts-Mitarbeiter und 119 Lehrer. Zugleich wurden mit dem Dekret Nummer 677 insgesamt 375 Vereine geschlossenen, darunter Menschenrechtsgruppen.

An der Plenardebatte in Straßburg wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen. Die Abgeordneten hatten sich zuletzt mehrheitlich und fraktionsübergreifend für ein Aussetzen der Gespräche ausgesprochen. Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist allerdings die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam.

Unterdessen hat die hat die türkische Regierungspartei AKP nach wütenden Protesten und einer Intervention Erdogan einen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte am Dienstag an, der Entwurf werde an die zuständige Parlamentskommission zurücküberwiesen und zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen „weiterentwickelt“. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf hatte vorgesehen, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Zu dem sexuellen Kontakt musste es dem Entwurf zufolge ohne Gewalt oder Drohung und nicht gegen den Willen des oder der Minderjährigen zustande gekommen sein.

Die "Pforzheimer Zeitung" lässt demnächst auf einer Blickpunkte-Seite verschiedene Menschen einen Blick auf die aktuelle Situation in der Türkei werfen. Neben Politik- und Islamwissenschaftlern sowie einem Wirtschaftsexperten aus der Region sollen dabei auch Türken zu Wort kommen, die in Pforzheim oder dem Enzkreis leben. Während die PZ hier bereits Statements von Erdogan-Kritikern sammeln konnte, haben sich Unterstützer des türkischen Präsidenten abseits der Facebook-Kommentarspalten noch nicht zu Wort gemeldet.

Wer der PZ also erklären möchte, weshalb er die Politik Erdogans begrüßt, kann sich direkt mit der Redaktion in Verbindung setzen - per E-Mail an petra.joos@pz-news.de.

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