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Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich freuen: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der Plagiatsaffäre eingestellt.
Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich freuen: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der Plagiatsaffäre eingestellt.
23.11.2011

Ermittlungen zu Guttenbergs Plagiatsaffäre eingestellt

Für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen den CSU-Politiker gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, musste Guttenberg in Abstimmung mit dem Amtsgericht Hof 20 000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht.

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Doktortitel weg, Plagiatsverfahren gegen Geldauflage eingestellt: Kann Ex-Verteidigungsminister Guttenberg wieder in die Politik zurück?

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In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße, erklärte die Behörde. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal. Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen.

Guttenberg war in Folge der Affäre im März als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass zahlreiche Zitate in seiner Doktorarbeit nicht gekennzeichnet waren. Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz bescheinigt und den Doktortitel aberkannt.

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, «ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages» vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält ein politisches Comeback seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg nicht für ausgeschlossen. «Die Entscheidung darüber liegt bei ihm», sagte de Maizière. «Die Öffentlichkeit sollte das respektieren und nicht jeden seiner Schritte bis in den letzten Winkel verfolgen.»

Der im Zuge der Plagiatsaffäre zurückgetretene CSU-Politiker hatte sich am vergangenen Wochenende auf einer Sicherheitskonferenz in Kanada erstmals wieder öffentlich zu Wort gemeldet. In der kommenden Woche soll ein Interview-Buch Guttenbergs erscheinen, in dem er sich auch zur Aberkennung seines Doktortitels äußert. dpa