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27.09.2009

FDP sichert Mehrheit für schwarz-gelbe Regierung

BERLIN. Deutschland wird künftig schwarz-gelb regiert, die große Koalition ist Vergangenheit, die SPD muss nach elf Jahren an der Regierung in die Opposition. Ein sensationelles FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des schlechtesten Unions-Ergebnisses seit 60 Jahren das Bündnis mit ihrem Wunschpartner.

Mit Überhangmandaten wurde für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 323 gegenüber 291 Mandaten für Rot-Rot- Grün errechnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein und verlor am Sonntag so viel wie zuvor noch nie eine Partei bei einer Bundestagswahl.
Die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und kann erstmals seit 1998 wieder mitregieren. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, können angesichts der höchsten Verluste der SPD bei einer Bundestagswahl Schwarz-Gelb aber nicht verhindern. CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef nach Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) im Amt bestätigt.

Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren und erreichte nur das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren. Die CSU in Bayern erreichte nach einer Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens nur 41,0 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (19.00 Uhr) kam die CDU/CSU auf 33,6 bis 33,8 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,0 (34,2) und die FDP auf 14,7 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,0 bis 10,5 Prozent (8,1), die Linken 12,2 bis 12,5 Prozent (8,7). Die Wahlbeteiligung erreichte mit voraussichtlich 71,2 Prozent (2005: 77,7) einen Tiefstand.

Die Hochrechnungen bedeuten für die CDU/CSU 229 bis 230 Sitze (2005: 226) und für die SPD 146 bis 147 Sitze (222) im neuen Bundestag. Die FDP kann mit 93 bis 94 Mandaten (61) rechnen, die Grünen mit 64 bis 67 Mandaten (51) und die Linke mit 78 bis 80 Mandaten (54).
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein blieb die CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen trotz erheblicher Verluste mit 31,4 Prozent stärkste Kraft und kann voraussichtlich dank eines hervorragenden FDP-Ergebnisses von 15,5 Prozent ebenfalls mit den Liberalen regieren. Die SPD stürzte auf 26,3 Prozent ab. Die Grünen holten 11,8, die Linke 6,5 und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, 3,4 Prozent. In Brandenburg lag die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck laut ZDF-Hochrechnung mit 30,8 Prozent vor der Linken, die auf 29,2 Prozent kam. Die CDU erreichte 20,6 Prozent, die Grünen 5,3 und die FDP 7,5 Prozent.

Merkel zeigte sich erfreut über die schwarz-gelbe Mehrheit: „Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung.“ Sie werde schon an diesem Montag mit Westerwelle über einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen. Auf die Unions-Verluste ging Merkel nicht ein. Westerwelle wertete das FDP-Abschneiden als „herausragend“. Dieses bedeute aber auch Verantwortung. „Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren.“ Notwendig seien eine faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.

Kanzlerkandidat Steinmeier, der in der SPD-Zentrale frenetisch gefeiert wurde, kündigte an, er werde Oppositionsführer im Bundestag. „Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie.“ Steinmeier sagte der neuen Regierung eine harte Opposition voraus: „Die haben jetzt zu beweisen, dass sie es können.“ SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte trotz der dramatischen Verluste für die SPD seine Aussage, dass er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen werde.

 CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: „Unser Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend.“ Das Ergebnis sei „insgesamt enttäuschend“.

Insgesamt waren am Sonntag 62,2 Millionen Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Für die 598 Sitze im Bundestag, die durch Überhangmandate zunehmen können, bewarben sich 3556 Kandidaten. Zugelassen waren 27 Parteien. Angesichts von 20 bis 30 Prozent unentschlossenen Wählern hatten die Parteien bis zuletzt um ihre Gunst gebuhlt.
Das Regieren könnte für Schwarz-Gelb erschwert werden, weil Union und FDP im Bundesrat derzeit keine Mehrheit haben. Dazu muss es auch in Schleswig-Holstein zu einer Koalition aus CDU und FDP kommen. Dann hätte Schwarz-Gelb mit den vier Stimmen aus dem Norden 37 Stimmen in der Länderkammer - die absolute Mehrheit liegt bei 35.

Dem Sonntag war ein spannungsarmer Wahlkampf vorausgegangen. Die SPD warf der Union vor, einer inhaltlichen Auseinandersetzung auszuweichen. Merkel stellte die Frage, wie Deutschland erfolgreich aus der scharfen Wirtschaftskrise kommt, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Die SPD stellte in einem von der Union als „unseriös“ verworfenen „Deutschlandplan“ bis zu vier Millionen neue Jobs in den nächsten vier Jahren in Aussicht. Die Grünen versprachen eine Million neue Jobs in Branchen wie erneuerbaren Energien oder Bildung. Weitere Wahlkampfthemen waren die Atompolitik, der Bundeswehr- Einsatz in Afghanistan und die Steuerpolitik. Vor allem CSU und FDP pochten auf schnelle Entlastungen für Unternehmen und Bürger. dpa