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Wenn es darum geht Steuern zu senken, wollen offensichtlich nicht alle Bundesländer mitziehen.
Wenn es darum geht Steuern zu senken, wollen offensichtlich nicht alle Bundesländer mitziehen. © dpa
23.06.2011

Gegenwind für Steuersenkungspläne

BERLIN. Nach dem Bekanntwerden von Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung formiert sich auch innerhalb der Union der Widerstand. Aus mehreren Bundesländern kam die Kritik von CDU-Politikern, es gebe angesichts der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke. Innerhalb der CSU werden dagegen Forderungen nach weitergehenden Entlastungsschritten für Steuerzahler laut.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelt, dass Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. «In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema», sagte Haseloff der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Der seit April in Magdeburg regierende Haseloff sprach sich im Einklang mit anderen Ministerpräsidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenhöhe aus. «Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen», sagte Haseloff.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich ablehnend. «Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen», sagte sie am Mittwochabend in Dresden. Gefragt nach dem möglichen Motiv für die Ankündigung erwiderte Lieberknecht: «Es gibt eine Berliner Eigendynamik.» Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen. Die angestrebte Entlastung von Bürgern und Firmen soll voraussichtlich Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Union und FDP brauchen aber die Zustimmung der Länder, die massiv protestieren, weil sie finanzielle Belastungen fürchten. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.

Geplant ist vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könne über eine Abflachung des «Mittelstandsbauchs» und der «kalten Progression» bei der Einkommensteuer geschehen. Die «kalte Progression» ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.

Die CSU rechnet mit Entlastungen vor allem zugunsten mittlerer Einkommen. In Kürze solle erörtert werden, ob die neuen Regelungen schon zum 1. Januar 2012 oder ein Jahr später in Kraft treten.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sieht dagegen derzeit keinen Spielraum. «Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen», sagte Laumann den «Ruhr Nachrichten» (Donnerstag). «Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch», sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse habe «absoluten Vorrang».

Dagegen bezeichnete der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Steuerpläne der Bundesregierung als noch nicht ausreichend. «Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten. Ein Teil davon ist bereits erfüllt. Ein anderer steht noch aus», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen muss weiter erfolgen. Deswegen erwarte ich eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner.»

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich prinzipiell offen für Steuersenkungen. Es sei zwar oberste Priorität, die Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte er der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Zugleich sprach er sich aber für die Abfederung der kalten Progression aus. «Es ist kein Steuergeschenk, wenn der Staat aufhört, die Menschen über die kalte Progression auszubeuten. Das zu beseitigen, halte ich für richtig», sagte Bouffier. Voraussetzung sei aber, dass die Steuereinnahmen weiter stiegen. dpa

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