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Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen, sitzt am 23. November 2013 vor Beginn einer Sitzung des Parteirates in Frankfurt am Main neben der Plastikskulptur des Hessen-Löwen. Hier entscheiden die Mitglieder über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU. Foto: Boris Roessler/dpa
Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen, sitzt am 23. November 2013 vor Beginn einer Sitzung des Parteirates in Frankfurt am Main neben der Plastikskulptur des Hessen-Löwen. Hier entscheiden die Mitglieder über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa
23.11.2013

Grüne in Hessen entscheiden über Koalitionsangebot der CDU

Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem Koalitionsangebot der CDU beraten Hessens Grüne auf einem kleinen Parteitag, ob sie die Offerte annehmen. Bis Samstagnachmittag wollen die Delegierten in Frankfurt über die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU entscheiden. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte am Rande der Sitzung, er rechne mit einer intensiven Diskussion.

Entscheidend wird sein, wie die Delegierten das Angebot der CDU beim Reizthema Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet bewerten. Demnach könnte geprüft werden, ob über das zwischen 23.00 und 5.00 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus weitere Ruhezeiten möglich sind. Auch könnten die Baupläne für ein drittes Terminal am Frankfurter Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Angebot der hessischen CDU an die Grünen stieß in der Union auf positive Reaktionen. «Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Rheinischen Post» (Samstag). Nordrhein-Westfalens CDU- Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, wenn sich eine schwarz-grüne Regierung in einem Bundesland wie Hessen bewähre, vergrößere dies die Koalitionsoptionen für die CDU. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, sie zerbrach aber 2010.

Der Hamburger CDU-Landesverband empfahl den möglichen Partnern, ihre Basis an Koalitionsvorhaben zu beteiligen. «Damit es nicht wie in Hamburg endet, müssen beide Koalitionspartner immer darauf achten, dass die Parteimitglieder auch mitgenommen werden», sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg der «Welt» (Samstag).

Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe.

Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht in der möglichen Koalition von CDU und Grünen einen positiven Ansatzpunkt für die eigene Partei.«Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe», sagte sie der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Sie werden links Wählerinnen und Wähler verlieren. Um die werden wir kämpfen.»

Am Rande des Parteitags demonstrierten rund 50 Fluglärmgegner. Auf Plakaten forderten sie die Grünen auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und sich für ein um zwei Stunden erweitertes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzusetzen.