nach oben
Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger der Pforzheimer Zeitung.
Thomas Satinsky © Meyer
09.03.2018

Kommentar: Deutschland ist Weltmeister der Bürokratie

Verlogene Regelungswut: Deutschland ist Weltmeister der Bürokratie und Kontrolle. So sieht es Thomas Satinsky, Geschätsfführender Verleger der Pforzheimer Zeitung, in seinem Kommentar.

Deutschland ist oft Spitze. Vorne liegt unser Land aber ganz besonders, wenn es um die Einhaltung von Vorschriften und Regeln geht. Dann sind wir Weltmeister einer grenzenlosen Genauigkeit. Schnell sind ganze Apparate und Behörden geschaffen, deren Daseinsberechtigung darin besteht, die Bürokratisierung unseres Gemeinwesens voranzubringen.

Jüngstes Beispiel für die Regelungswut ist die Europäische Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt. Darin ist auf EU-Ebene der korrekte Umgang mit Daten festgelegt. Heerscharen von Anwälten beschäftigen sich bereits seit langem mit dem Thema und sogar kleinere mittelständische Firmen müssen sich einen Datenschutzbeauftragten leisten. Beruhigend ist, dass die EU-Datenschutzverordnung zum Großteil von der deutschen Datenschutzverordnung abgekupfert ist. Ändern wird sich in erster Linie die Höhe der Bußgelder bei Verstößen. Die wird drastisch steigen.

Und Deutschland wird die EU-Verordnung ganz sicher perfekt einhalten. Um nicht missverstanden zu werden: Verbraucherschutz muss sein! Aber es darf nicht sein, dass Unternehmen in unserer demokratischen europäischen Gemeinschaft kleinlich daran gehindert werden, ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Kunden auf- und auszubauen. Und dazu gehört nun mal die Verwendung von Kundendaten.

Der Süden oder der Osten der Europäischen Union dagegen wird mit den neuen Daten-Vorschriften pragmatisch umgehen. Um diese Gelassenheit sind Länder wie Italien oder Spanien zu beneiden.

Deutschland aber baut seinen Kontrollapparat weiter aus. Weniger Staat? Pustekuchen. Es ist die Stunde der Regulierer. Die übrigens auch in Sachen Feinstaubbelastung, Diesel-Diskussion und drohende Fahrverbote an vorderster Front stehen. Kontrolleuren und dem Großteil deutscher Politiker ist es in trauter Eintracht gelungen, das Image deutscher Diesel-Fahrzeuge zu kriminalisieren, indem sie die Enthüllungen um die Schummelsoftware einiger VW-Ingenieure vermischten mit einer seriösen Schadstoff-Prüfung der Automobilindustrie.

Fakt ist auch: Die Stickoxidwerte in Deutschland steigen nicht, sondern sie sinken – und zwar von 2,9 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 1,2 Millionen in 2015. Wird allerdings der Diesel abgeschafft, steigt die Kohlendioxid-Belastung. Klimaschädlicher geht‘s nicht mehr. Doch diese Tatsachen werden verschwiegen von der Deutschen Umwelthilfe.

Aber wir nehmen diesen Kontrolldruck klaglos hin und sehen widerstandslos zu, wie Hunderttausende Arbeitsplätze unserer Autoindustrie in Gefahr geraten. Hier ist die neue Bundesregierung gefordert, endlich Schluss zu machen, mit einer verlogenen und Wohlstand-gefährdenden Bürokratisierung.

Ihre Meinung zum Kommentar an: thomas.satinsky@pz-news.de

Umfrage

Erstickt Deutschland in einer Flut von Regeln und Vorschriften?

Ja 94%
Nein 5%
Weiß nicht 1%
Stimmen gesamt 862