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Der geschäftsführende Verleger der Pforzheimer Zeitung, Thomas Satinsky.
Der geschäftsführende Verleger der Pforzheimer Zeitung, Thomas Satinsky. © PZ
24.11.2017

Kommentar: Es fehlt die Demut - Die politische Klasse dreht sich nur noch um sich selbst

Unsere politische Klasse gibt derzeit ein erbärmliches Bild ab. Man fragt sich, für was die Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen eigentlich ihre Diäten, Abgeordnetenbezüge und Aufwandsentschädigungen erhalten.

Wie ungezogene Kinder versteifen sie sich auf Parteiinteressen. Einsicht ins Nötige? Mitnichten. Erst die mahnenden und drohenden Worte des Bundespräsidenten bewirken so etwas wie ein Quäntchen Vernunft.
Es geht um Deutschland, um die Bürgerinnen und Bürger, werte Abgeordnete! Nicht um das Wohl und die Pfründe der Parteien und Parlamentarier. Politiker sollten Dienstleister im Sinne der Demokratie sein. Diese Demokratie ist für alle da, nicht nur für die politische Klasse, die dann nach Gutdünken agiert.
Völlig abhanden gekommen ist einem großen Teil unserer Politikerinnen und Politiker die Demut vor dem Wähler. Kaum noch erkennbar ist der politische Wille zum Kompromiss. Würden die Tarifparteien – auf der einen Seite Gewerkschaften, auf der anderen die Arbeitgeber – sich so verhalten, die deutsche Wirtschaft befände sich im dauerhaften Chaos.
Auch wenn es nach einer wie auch immer gearteten Einigung aussieht, es bleibt eine tiefe Enttäuschung zurück. Enttäuschung über den mangelnden Respekt der Politik vor dem Wille des Wählers. Und es sieht ganz danach aus, als ob sich die Noch-Kanzlerin Angela Merkel wieder auf eine Große Koalition freuen dürfte.
Nüchtern betrachtet, müsste sie zurücktreten vom Amt der Regierungschefin. Denn so richtig war ihr Wille, eine Jamaika-Koalition hinzukriegen in den vergangenen Wochen nicht spürbar. Die CDU-Chefin trat nicht überzeugend für Jamaika ein. Warum dies so ist, liegt auf der Hand: Angela Merkel hätte eine Art Minderheitsregierung führen müssen, in der sie ständig mit den Quertreibern FDP und CSU zu tun gehabt hätte. Dann doch lieber eine klare Partnerschaft, die die politische Mitte Deutschlands abbildet.
Dennoch wird sich für die Union perspektivisch ein großes Problem auftun: die Nachfolge von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren sämtliche potenzielle Nachfolger weggefegt. Und nun fällt einem aus dem personellen Reservoir der Union niemand mehr ein, der die Nach-Merkel-Zeit besetzen könnte. Die CDU ist also quasi dazu verdammt, unbedingt an Angela Merkel festzuhalten, um zügig Alternativen zu ihr aufzubauen. Da tröstet es wenig, dass SPD-Chef Martin Schulz ebenso wackelt und in der eigenen Partei in heftige Kritik geraten ist. Die CDU hat über Jahre hinweg darauf vertraut, dass sich neben Angela Merkel Nachfolgekandidaten entwickeln, wie dies in einer Volkspartei der Fall sein müsste. Dem war und ist nicht so. Und das wird sich noch rächen.

Ihre Meinung zum Kommentar senden Sie bitte an thomas.satinsky@pz-news.de

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