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PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht. Foto: Ketterl
PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht. Foto: Ketterl
14.04.2018

Kommentar: Hartz-IV-Debatte spiegelt nur Teil der Wirklichkeit

Die SPD hat eine Debatte um die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes angestoßen. Aber diese bildet nur einen Teil der Wirklichkeit ab. Ein Kommentar von PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht.

Sicher: Viele Hartz-IV-Empfänger können finanziell alles andere als Luftsprünge machen. Bei den meisten reicht das Geld gerade mal so. Das ist nicht schönzureden, und das kann man beklagen. Allerdings sei daran erinnert, welchen Zweck das Arbeitslosengeld II erfüllen soll. Nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ soll die Höhe der Stütze dazu animieren, sich eine Arbeitsstelle zu suchen und eigenes Geld zu verdienen. Klar ist, dass dies bei Langzeitarbeitslosen, die gar nicht mehr vermittelt werden können, nur bedingt zutrifft. Dennoch birgt eine Anhebung der Regelsätze und die Abschaffung diverser Sanktionsmöglichkeiten zwangsläufig die Gefahr, dass sich Arbeit künftig noch weniger lohnen wird als bisher. Kleine und mittlere Betriebe, die Jobs im Niedriglohnbereich anbieten und händeringend nach Mitarbeitern suchen, können ein Lied davon singen. Sie erleben regelmäßig, wie Arbeitslose heute schon darauf verzichten, für etwas mehr Geld als der Hartz IV-Regelsatz einer Arbeit nachzugehen.

Das aber ist nur ein Teil des Problems. Viel entscheidender ist die Debatte im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre. Hartz IV ist selbstverständlich ein Anreiz für Menschen aus den ärmsten Gegenden der Welt, nach Deutschland zu kommen. Wer das leugnet, verkennt die Realität. Ein höherer Regelsatz forciert diese Entwicklung. Was das letztlich aber auch für die Kommunen bedeutet, die für die Kosten der Unterkunft und Leistungen wie zum Beispiel Bildung zuständig sind, liegt auf der Hand. Denn nicht nur in der Stadt Pforzheim mit der bundesweit höchsten Migrationsquote, sondern auch in Enzkreis-Kommunen wie Mühlacker wissen die Verantwortlichen, dass die überwiegende Mehrheit der Zugewanderten über Jahre hinaus auf Hartz IV angewiesen sein wird. Zwar belastet ein höherer Regelsatz erstmal nicht die Kommunen, weil dieser vom Bund finanziert wird. Durch die Hartz-IV-Wohnkosten sind aber immer auch die Gemeinden die Leidtragenden.

Was das vor allem für finanzschwache Kommunen bedeutet, hat die Bertelsmann-Stiftung analysiert: Die Ausgaben für Hartz IV belasten besonders arme Städte und Gemeinden, weil sich gerade dort Flüchtlinge mit Bleiberecht ansiedeln. Und weiter kommt die Stiftung zu dem Ergebnis: Ein Abbau dieser Ausgaben scheint nicht möglich und führt daher praktisch zu einer dauerhaften Benachteiligung schwacher und einer Bevorzugung starker Kommunen, weil Letztere deutlich weniger Sozialleistungen zu finanzieren haben.

Letztlich ist der Streit um die Erhöhung von Hartz IV wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie die SPD innerhalb der Großen Koalition eine Debatte anzettelt, die wesentliche Teile der Wirklichkeit einfach ausblendet.

Ihre Meinung zum Kommentar senden Sie an magnus.schlecht@pz-news.de