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26.09.2017

Kommentar: Jetzt bloß kein Chaos

Nach der Bundestagswahl liegen die Nerven blank. Wie lange wird es dauern, bis die neue Bundesregierung steht? Wer wird dazugehören? Und werden die Gräben in der AfD zur Spaltung führen? Ein Kommentar von PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht.

Wie nicht anders zu erwarten war, geht es drunter und drüber nach der Denkzettel-Wahl der Deutschen: CSU-Chef Horst Seehofer stellt angeblich erst die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage, um sie anschließend zu bekräftigen. Bei den Christdemokraten selbst nimmt der Druck auf die Kanzlerin gehörig zu. Die SPD verzieht sich in die Opposition, und die AfD beginnt bereits damit, sich selbst zu zerlegen. Schiebt man jedoch alle Aufgeregtheiten beiseite, bleibt im Hinblick auf die Regierungsbildung nach wie vor nur eine Erkenntnis: Jamaika oder nichts.

Schwarz-Gelb-Grün ist geradezu alternativlos, wenn man bedenkt, dass die einzigen Alternativen eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen bedeuten würden. Beides kann niemand wollen. Was jedoch so einfach klingt, wird ein Kraftakt für alle beteiligten Parteien. Denn bei einem Bündnis von Union, FDP und Grünen käme zusammen, was bislang auf Bundesebene nicht zusammengehörte. Und dennoch oder gerade deswegen würde Jamaika dem Land guttun. Das Ringen um den gemeinsamen Kompromiss teils so unterschiedlicher Positionen birgt zwar reichlich Konfliktstoff, wird aber Dynamik in die von der großen Koalition gelähmte politische Landschaft bringen. Wie schwer das werden wird, zeigen allein schon die panischen Versuche der CSU, die rechte Flanke wieder zu besetzen. Es darf mehr als nur bezweifelt werden, ob sich das mit den Liberalen und den Grünen vereinbaren lässt.

Jamaika käme indes noch eine weitere Rolle zu als die, neuen Schwung in die Politik zu bringen. Ein zukunftsorientiertes und fortschrittliches Regierungsprogramm wäre die beste Antwort auf die Frage, ob der Einzug der AfD in den Bundestag dieses Land verändern wird. Mit einer Politik, die die Probleme löst und nicht aussitzt, wird die Alternative für Deutschland zwangsläufig entzaubert. Hinzu kommt, dass die rechtskonservative Partei im Bundestag sich wohl am meisten mit sich selbst beschäftigen wird. Gestern hat es jedenfalls gleich mal gut angefangen. Der Eklat um Frauke Petry offenbart, welche Gräben sich in der Partei auftun. Hier die deutschnationale Gesinnung von Gauland, Höcke & Co., die ihr Heil darin suchen, Angela Merkel zu jagen. Dort die moderateren Kräfte um Petry, die die Zukunft der Partei ausschließlich in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft und in der Regierungsfähigkeit sehen. Käme es tatsächlich zur Spaltung der Fraktion, wäre dies ein Affront gegenüber den Wählern der AfD.

Bleibt zu hoffen, dass die derzeitige Nervosität nicht im Chaos endet und sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusstwerden. Denn eines hat die Wahl auf jeden Fall gezeigt: Die Deutschen wollen einfach nur ordentlich und bürgernah vertreten und regiert werden.

Ihre Meinung zum Kommentar an: magnus.schlecht@pz-news.de

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