nach oben
Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger des PZ-Medienhauses
Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger des PZ-Medienhauses © Seibel
04.09.2016

Kommentar von Thomas Satinsky: Eine Regierung ohne Ideen

Ein Jahr ist es her, da hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sich ganz gemäß der christlich-menschlichen Grundwerte ihrer Partei verhalten. „Wir schaffen das“, verkündete sie und meinte damit die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Korrektheit halber sei gesagt, dass Angela Merkel damit eigentlich den mitregierenden SPD-Chef Sigmar Gabriel zitiert hatte, von dem der folgenschwere Satz ursprünglich stammte, sagen die „Tagesthemen“ heute.

Ein Jahr danach sind die Beliebtheitswerte der Kanzlerin auf dem Fünf-Jahres-Tief angelangt. Und dies hat viel mit Merkels Flüchtlingspolitik zu tun. Denn letztlich kam das einende „gemeinsame Schaffen“ als spaltende Botschaft in der Bevölkerung an. Die einen schimpfen über eine völlig schieflaufende Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die anderen sehen das wirtschafts-mächtige Deutschland in der Pflicht, den Flüchtlingsstrom aufzunehmen und zu versorgen.

Angela Merkel hat mit ihren drei kleinen Worten Großes bewirkt: Ihr Land, genau genommen, ganz Europa ist in Aufruhr geraten. Jeder Staat verfolgt seine eigene Art der Abschottung gegen Zuwanderung. Und Angela Merkel ist ruhig geworden. Sie weiß, dass jedes Wort zum Thema Flüchtlinge sofort in Schuldzuweisungen, vorschnellen Schlüssen und erzieherischen Fingerzeigen enden wird. Wer da aus der Deckung kommt, riskiert eine politische Schlacht.

Also schweigt die Kanzlerin so gut wie. Und dies, obwohl die Politik der offenen Grenzen nur Probleme mit sich brachte und bringt: Schleppende Integration, ungenügende Abschiebung, Terrorgefahr und das Nichtwissen, wer überhaupt in unser Land geflohen ist. Hinzu kommt das Erstarken der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich nun anschickt, bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Stimmen einzuheimsen als die CDU.

Dies tut den Christdemokraten weh, und zwar richtig weh. Wer trägt die Schuld daran? Man wird bei der Analyse nicht um den Namen Merkel herumkommen. Sie vermittelt das Bild einer Kanzlerin, die das Land unter Wert regiert. Es fehlt der große Wurf, die Idee, wie Deutschland beispielsweise die Herausforderungen einer durch und durch globalisierten 4.0-Welt meistern soll. Die Kanzlerin sollte sich nicht damit trösten, dass es andere auch nicht besser machen. Deutschland muss eine Vorreiterrolle spielen – allemal auf ökonomischem Feld.

Und würde unsere Wirtschaft – wohlgemerkt ohne Zutun der Regierung – nicht so gut dastehen, hätten wir nicht nur ein Flüchtlingsproblem. Nachdenklich stimmt, dass es keine Alternative zu einer Kanzlerin Merkel gibt. Die Union hat niemanden in der Hinterhand, und die SPD kann nur Sigmar Gabriel schicken. Gelebte Demokratie sieht anders aus.