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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r, beide Bündnis 90/Die Grünen) und die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geben in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Regierungs-Pressekonferenz.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r, beide Bündnis 90/Die Grünen) und die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geben in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Regierungs-Pressekonferenz. © dpa
19.01.2016

Kretschmann offen für Gespräche über weitere sichere Herkunftsländer

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich gesprächsbereit über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten. Er lehne solche Überlegungen weder ab noch stimme er ihnen jetzt zu. «Ich bin dafür offen, wie ich es immer war», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Jedoch müsse die schwarz-rote Bundesregierung erst einmal einen Vorschlag vorlegen. Grundsätzlich könne es aber nicht einfach nach dem Prinzip gehen, dass immer dann, wenn Probleme aufträten, neue sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen würden.

Die CDU will zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern nach dem deutschen Asylrecht erklären, um von dort kommende abgelehnte Asylbewerber leichter zurückschicken zu können. Für die Grünen ist das ein schwieriges Thema. Kretschmann hatte - im Rahmen von Gesamtpaketen zum Thema Asyl - im Bundesrat zweimal der von der Bundesregierung angeschobenen Erweiterung der Liste um Balkanstaaten zugestimmt und dafür teils heftige Kritik aus der eigenen Partei geerntet. Grünen-Bundeschefin Simone Peter hält das Instrument «sichere Herkunftsländer» für Symbolpolitik.

Kretschmann bekräftigte die Pläne der Landesregierung, Asylbewerber aus Nordafrika nicht mehr an die Landkreise weiterzuleiten, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu lassen. Ihre Asylanträge sollen vorrangig bearbeitet werden. «Ein schnelles Verfahren ist für alle Beteiligten das Richtige.» Bei einer Ablehnung sollen sie möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen, damit Abschiebungen tatsächlich möglich seien.

Nach Kretschmanns Angaben nimmt die Zahl der Asylbewerber aus nordafrikanischen Staaten seit Oktober zu. Die Chance, dass sie bleiben dürfen, ist allerdings relativ gering. Der Regierungschef verwies zudem auf die Vorfälle in der Silvesternacht. Am Kölner Hauptbahnhof hatten sich hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelten, begrapschten und bestahlen. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.