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03.06.2011

Merkel will den Ausstieg: Keine Angst vor Engpässen

Die Bundesregierung will sich weder durch Klagen der Energiekonzerne noch durch den Widerstand der Länder oder der Opposition von ihren Atomausstiegsplänen abbringen lassen. An diesem Freitag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut versuchen, bei einem Treffen in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder von den schwarz-gelben Ausstiegsplänen zu überzeugen. Danach trifft sich der Koalitionsausschuss. Am Montag will das Kabinett das umfangreiche Gesetzespaket zur Energiewende auf den parlamentarischen Weg bringen.

Die Grünen verlangten erneut, die AKW wie von Rot-Grün geplant schrittweise vom Netz zu nehmen, statt alle neun verbleibenden Atomkraftwerke bis 2021 und 2022 laufen zu lassen. Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa, man brauche nach Fukushima einen Ausstieg «Rot-Grün plus». Der Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte am Mittwoch, anders als beim rot-grünen Ausstieg gebe es mit spätestens 2022 ein definitives Enddatum.

Die Bundesnetzagentur befürchtet schon zu Pfingsten Probleme im Netz. Der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, begründete dies in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) mit schwacher Auslastung. Die Industrieproduktion ruhe, die Nachfrage sei gering. Zugleich fließe Strom aus Wind- und Sonnenanlagen von weit entfernten Standorten ins Netz. «Die Netze sind dann unter Stress, das kann zu Schwierigkeiten führen.» Im Winter sei der Stromverbrauch hoch und die Zufuhr von Sonnenstrom gering. Dann könnte es nötig werden, stromintensive Industrieanlagen abzuschalten, um die Netzstabilität zu garantieren.

In der EU starteten am Mittwoch Sicherheitstests für alle 143 Atommeiler. Wenn ein Werk durchfällt, müsste es nachgerüstet oder abgeschaltet werden. Europaweit wird geprüft, wie die Atommeiler auf Katastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugunglücke vorbereitet sind. Terrorgefahren sind zunächst ausgeklammert. Kritiker sprechen deshalb von Alibi-Tests. Innerhalb der EU setzen derzeit 14 von 27 Staaten auf Kernenergie. Deutschland muss seine im April und Mai erfolgten Tests nicht wiederholen.

Zur Klage des Energieriesen Eon gegen die Brennelementesteuer betonte die Regierung, jedem stünde es frei, seine Rechtsauffassung deutlich zu machen. Nach dpa-Informationen wird auch der Essener Energieversorger RWE in Kürze über eine Klage gegen die Atomsteuer entscheiden. Bei noch neun AKW wären rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zu zahlen - etwa 150 Millionen Euro pro AKW. Die Regierung betont, die Konzerne würden damit auch an den Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse beteiligt.

Durch die laut Gesetzentwurf mögliche Reststrommengenübertragung von alten auf neue Atomkraftwerke könnten die verbleibenden neun AKW allesamt erst 2021 oder 2022 abgeschaltet werden. Eine Studie des Öko-Instituts sieht dann erhebliche Gefahren für das Netz, da in kurzer Zeit große Stromkapazitäten wegfielen. «Im Ergebnis müssten in 2020/2021 innerhalb von nur 12 Monaten fast alle länger betriebenen Anlagen - mit einer Leistung von 10 800 MW - vom Netz gehen», heißt es in der Studie, die der dpa vorliegt.

Zudem gibt es zwei Sonderfälle: Die AKW Krümmel und Mülheim-Kärlich (1988 nach kurzem Betrieb wegen einer fehlerhaften Genehmigung wieder vom Netz gegangen) verfügen noch über Strommengen von insgesamt bis zu 18 Jahren - auch diese dürfen übertragen werden.

Die ganze Konstruktion birgt hohe rechtliche Risiken. Denn die Konzerne könnten dagegen klagen, wenn sechs Meiler bis 2021 und drei bis Ende 2022 abgeschaltet werden und diese eventuell noch über zu produzierende Strommengen verfügten. Künast plädierte nun in dem dpa-Gespräch unter anderem dafür, die Strommengen zu begrenzen und die Höchstlaufzeit pro Meiler zu verkürzen.

Offen ist auch, ob die Konzerne nach Auslaufen des nach dem GAU in Fukushima verhängten Moratoriums am 15. Juni die acht abgeschalteten AKW wieder anfahren werden. Nach dem Entwurf für das am Montag zu beschließende Atomgesetz müssen die Anlagen erst mit Inkrafttreten des Gesetzes stillgelegt werden. Dies könnte im schlechtesten Fall erst im Herbst der Fall sein.

Das Bundesamt für Strahlenschutz teilte mit, dass ein neuer Atommüll-Transport von Frankreich ins Zwischenlager Gorleben genehmigt sei. Elf Behälter sollen von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Niedersachsen gebracht werden. Einen genauen Termin nannte die Behörde nicht, die Genehmigung sei bis zum 31. Januar 2012 befristet. dpa