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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, äußert sich am 05.06.2014 während der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt am Main vor Journalisten. Die EZB hat den Leitzins im Euroraum auf ein neues Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. - Foto: dpa
Mini-Inflation: EZB senkt Leitzins und brummt Banken Strafzins auf © dpa
05.06.2014

Mini-Inflation: EZB senkt Leitzins und brummt Banken Strafzins auf

Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihren Krisenkurs. Die Notenbank reagierte am Donnerstag auf die zuletzt extrem niedrige Inflation im Euroraum und senkte ihren Leitzins von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent. Das teilte die EZB in Frankfurt mit. Gleichzeitig beschloss der EZB-Rat, erstmals einen Strafzins von minus 0,10 Prozent für Bankeinlagen zu erheben. Zudem kündigte die Notenbank weitere unkonventionelle Schritte an. Details sollten noch am Donnerstag bekanntgegeben werden, sagte ein Sprecher.

Nach monatelangem Zögern machen die Währungshüter damit im Kampf gegen den gefährlich niedrigen Preisauftrieb ernst. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt in der Regel den Preisauftrieb. Auch der negative Einlagenzins soll die Inflation antreiben: Indem er den Euro schwächt und so Importe verteuert.

Zudem will die EZB mit dem Schritt die schwache Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln. Banken sollen überschüssige Liquidität nicht mehr bei der EZB parken, sondern das Geld in Form von Krediten an Verbraucher und Unternehmen weiterreichen. Diese könnten investieren und so die Konjunktur in Gang bringen. Zum Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 hatte die EZB den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 0,0 Prozent gesenkt.

Doch der negative Einlagenzins ist umstritten: Ökonomen befürchten, dass die Banken die Strafgebühr auf ihre Kunden abwälzen könnten. Johannes Mayr von der BayernLB erwartet bestenfalls einen minimalen Effekt des Strafzinses. Viele betroffene Banken dürften die überschussige Liquidität, die sie vor allem aus Vorsichtsmotiven hielten, bei leicht negativen Einlagezinsen kaum verringern: «Die befürchteten negativen Effekte auf Haushalte und Unternehmen in Form von negativen Spar- und Einlagezinsen oder einem Anstieg der Kreditzinsen dürften somit gering bleiben», erklärt Mayr.

Im Mai war die Jahresteuerung im Euroraum wieder auf 0,5 Prozent gesunken. Sie liegt damit deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter 2,0 Prozent. «Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt», hatte Draghi erst in der vergangenen Woche bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra klargestellt.

Denn der geringe Preisauftrieb schürt Sorgen vor einer Deflation, also einer Abwärtsspirale der Preise quer durch alle Warengruppen. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen.

Gerade in Deutschland ist die lockere Geldpolitik der Währungshüter umstritten, zumal sie eher symbolisch wirken dürfte. Denn schon bisher waren die Leitzinsen extrem niedrig, doch das billige Geld kommt bei den Unternehmen in den südlichen Krisenländern nicht an.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sieht die EZB mit ihrer Politik des billigen Geldes am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen: «Dauerhaft immer niedrigere Zinsen - das beschädigt die Sparkultur und vernichtet Vermögenswerte», sagte er dem «Stern». Gleichzeitig trat Fahrenschon möglichen Sorgen entgegen, die Sparkassen könnten den negativen Einlagenzins an die Kunden weiterreichen: «Wir können den Sparern nicht sagen: Jetzt musst Du für Dein Vermögen auch noch Strafe zahlen.»

Auch wenn der Leitzins - also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können - nicht direkt auf die Zinsen von Sparern und privaten Kreditnehmern durchschlägt: Insgesamt dürfte das noch billigere Geld Immobilienkäufer oder den Staat als Schuldner freuen, während es für Sparer immer schwieriger wird, ihr Geld ohne realen Verlust anzulegen. Das belastet die Altersvorsorge, es stärkt aber den Konsum.