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Wie kommt Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aus der innenpolitischen Sackgasse heraus? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) knöpft sich nun ist CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (links) vor.
Wie kommt Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aus der innenpolitischen Sackgasse heraus? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) knöpft sich nun ist CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (links) vor. © Fotolia/Dietz/dpa
30.10.2017

News to go: Bundespräsident knöpft sich CSU- und SDP-Chef vor

Wie kommt Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aus der innenpolitischen Sackgasse heraus? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier knöpft sich in diesen Tagen einen Parteichef nach dem anderen vor. Heute ist CSU-Chef Horst Seehofer an der Reihe, morgen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.

Die SPD-Parteispitze hat nach der Bundestagswahl eine erneute große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Erste Sozialdemokraten kritisieren das nun.

Schlagzeilen der Nacht 

• SPD-Debatte über große Koalition

• Libanon: Ministerpräsident Hariri nach Beirut zurückgekehrt

• Simbabwe: UN fordern friedlichen Machtwechsel

• Karibikländer brauchen nach Hurrikans fünf Mrd. Dollar

• Hackerangriff: Uber räumt Diebstahl von 57 Millionen Kundendaten ein

• Putin und Trump besprechen Lage in Syrien

• Los Angeles: Sänger und Schauspieler David Cassidy gestorben

Mensch der Nacht

Saad Hariri

Erstmals seit seiner Rücktrittserklärung vor mehr als zwei Wochen ist Libanons Ministerpräsident Saad Hariri wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Danach kamen Befürchtungen auf, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran entstehen. Libanons Präsident Michael Aoun nahm den Rücktritt bislang nicht an.

Zahl der Nacht

67 Millionen

Dem Kampf gegen Malaria droht durch Kürzungen im US-Haushalt ein Dämpfer: 67 Millionen zusätzlicher Fälle könne es in den nächsten vier Jahren geben, weil das Budget der Malaria-Initiative des Präsidenten (PMI) 2018 um 44 Prozent knapper ausfallen soll, warnen Forscher aus London im Fachjournal «PLOS Medicine». Hinzu kämen mehr als 290 000 zusätzliche Todesfälle. Bisher nimmt die Häufigkeit von Malaria-Fällen seit 2005 ab.

Zitat der Nacht

"Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen."

(Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt.)

Top-Themen des Tages

Suche nach Regierung: Steinmeier trifft Seehofer und Voßkuhle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft um 14.00 Uhr mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition seine Gespräche mit den Parteichefs fort. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird heute im Schloss Bellevue erwartet.

UN-Tribunal urteilt über Ex-General Mladic wegen Völkermordes

Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien wird heute (10.00 Uhr) in Den Haag das Urteil über den serbischen Ex-General Ratko Mladic fällen. Er gilt als militärisch Hauptverantwortlicher für die Kriegsgräuel auf dem Balkan von 1992 bis 1995. Dafür droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Er soll auch für die Ermordung von rund 8000 muslimischen Männern und Jungen in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica verantwortlich sein.

Simbabwe regelt Nachfolge von Präsident Mugabe

Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe beginnt in Simbabwe die Regelung der Nachfolge des 93-jährigen Langzeitpräsidenten. Es wird damit gerechnet, dass der frühere Vizepräsident Emmerson Mnangagwa bis zu geplanten Wahlen im nächsten Jahr zunächst geschäftsführend amtieren wird. In der Nacht hatten Tausende Simbabwer ausgelassen den Rücktritt Mugabes gefeiert.

Weil soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Stephan Weil soll heute Mittag zum zweiten Mal zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Wahl des 58-jährigen SPD-Landeschefs gilt als sicher, weil die neue große Koalition aus Sozialdemokraten und CDU über eine breite Mehrheit verfügt. SPD und CDU hatten die Koalitionsverhandlungen innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen.

BGH nimmt Paypal-Käuferschutz unter die Lupe

Der sogenannte Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal beschäftigt ab 10.00 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH). Paypal-Kunden können ihn in Anspruch nehmen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst den gezahlten Kaufpreis zurück. Der BGH prüft nun, ob der Verkäufer den Kaufpreis vom Käufer noch zurückverlangen kann, wenn Paypal das gezahlte Geld bereits zurückgebucht hat. Sollte das so sein, wäre der Käuferschutz aus Sicht von Verbraucherschützern «so gut wie wertlos».

FC Bayern will gegen Anderlecht Mini-Chance auf Gruppensieg wahren

Der FC Bayern München will nach dem vorzeitigem Einzug ins Champions-League-Achtelfinale heute ab 20.45 Uhr gegen den RSC Anderlecht die kleine Chance auf den Gruppensieg wahren. Vor dem Auswärtsspiel beim punktlosen Tabellenletzten in Belgien belegt der deutsche Fußball-Meister in Gruppe B Platz zwei hinter dem souveränen Spitzenreiter Paris Saint-Germain.

Außerdem interessant

• Kremlchef Wladimir Putin will heute im russischen Badeort Sotschi mit den Staatschefs der Türkei und des Irans, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani, über die weitere Entwicklung im Bürgerkriegsland Syrien beraten.

• Rund ein Jahr nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin beginnt um 08.30 Uhr der Prozess gegen einen Lastwagenfahrer aus Rumänien vor dem Landgericht Freiburg.

• Das Bundeskabinett will in Berlin (ab 09.30 Uhr) grünes Licht für eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent geben. Der Schritt soll Anfang kommenden Jahres erfolgen.

• Der Bundestag befasst sich ab 12.30 Uhr mit der Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali und im Nordirak.

• Die EU-Kommission äußert sich um 12.00 Uhr zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Staaten.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt ab 09.15 Uhr über eine Beschwerde von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der keine politischen Ämter mehr übernehmen darf.

• Knapp vier Monate nach dem Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen radikale Justizreformen der Warschauer Regierung sollen seine Gegenvorschläge am Abend im Parlament verlesen werden.

Blick zurück

Heute vor ...

• 12 Jahren wird Angela Merkel zur ersten deutsche Bundeskanzlerin gewählt.

• 20 Jahren begeht der australische Rockstar Michael Hutchence, Leadsänger der Gruppe «INXS», im Alter von 37 Jahren in Sydney Selbstmord.

• 40 Jahren startet das Überschallflugzeug Concorde zu seinem ersten Flug von Paris nach New York.

• 520 Jahren umsegelt der Portugiese Vasco da Gama das Kap der Guten Hoffnung, die Südwestspitze Afrikas.

Geburtstag haben heute

• Boris Becker (50), deutscher Tennisspieler, dreimaliger Wimbledon-Gewinner 1985, 1986 und 1989

• Frank Höfle (50), deutscher Skisportler und Radrennfahrer, zahlreiche Goldmedaillen bei den Paralympischen Spielen

• Thomas Lehr (60), deutscher Schriftsteller («Nabokovs Katze»)

helmut
22.11.2017
News to go: Bundespräsident knöpft sich CSU- und SDP-Chef vor

Wäre das erste Mal dass Walter Steinmeier einen Gordischen Knoten lösen könnte. Der kann nur ermahnen, warnen, präsentieren und Allgemeinplätze beackern. mehr...

powertrommeln rudi
22.11.2017
News to go: Bundespräsident knöpft sich CSU- und SDP-Chef vor

[QUOTE=helmut;290152]Wäre das erste Mal dass Walter Steinmeier einen Gordischen Knoten lösen könnte. Der kann nur ermahnen, warnen, präsentieren und Allgemeinplätze beackern.[/QUOTE] Vielleicht erklärt er uns ja, während des Knöpfens, wo diese neue Partei so plötzlich herkommt und was der Mr. 100% Schulz damit zu tun hat?:D mehr...

Isis
22.11.2017
News to go: Bundespräsident knöpft sich CSU- und SDP-Chef vor

Wie war das nochmal mit neutral? Und Linke und AfD will er nicht knöpfen? Irres Deutschland. Hat bloß noch keiner gemerk im Ausland. Bis jetzt. mehr...

Eiermann
22.11.2017
News to go: Bundespräsident knöpft sich CSU- und SDP-Chef vor

Wenn die Mehrheiten nun mal sind, wie sie sind - ja, dann könnte ich notgedrungen auch mit einer weiteren GroKo leben. Aber nur unter einer Bedingung: [B]Keine Kanzlerin Merkel![/B] Die Ära ist zu Ende, jetzt kann sie noch einigermaßen unbeschadet abtreten. Wenn nicht, wird man sie doch eines Tages vom Hof jagen, in Schimpf und Schande. mehr...