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Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl.
Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. © Fotolia/Dietz/dpa
30.10.2017

News to go: Wohin geht es mit der SPD? Neue Zerreißprobe wartet

Quo vadis, SPD? Zehn Wochen nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl droht den Sozialdemokraten auf ihrem Berliner Parteitag eine weitere Zerreißprobe. Geht es doch - neben der mit Spannung erwarteten Wiederwahl von Parteichef Martin Schulz - um die Frage, ob die SPD nach dem Jamaika-Flop für eine weitere schwarz-rote Koalition zur Verfügung stehen soll.

Und das nach den schlechten Erfahrungen mit der GroKo als Juniorpartner der Union. Die Jusos wollen gegen den Willen der Parteiführung ein Votum erzwingen, das ein neues Bündnis mit CDU/CSU ausschließt. Dann blieben nur die Optionen Neuwahl oder Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel. Zu beneiden ist die SPD nicht - wie so oft in den vergangenen Jahren.

Schlagzeilen der Nacht 

• Jerusalem: UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Dringlichkeitssitzung

• Trump-Rede: Palästinenser rufen zu Generalstreik auf

• Dieselskandal: VW-Manager muss sieben Jahre ins Gefängnis

• Deutlich mehr US-Soldaten in Syrien als bislang bekannt

• Sammelabschiebung: 27 Afghanen zurückgeflogen

• Nato: Bundesregierung für längere Amtszeit von Generalsekretär Stoltenberg

• Nordkorea: Außenministerium in Pjöngjang hält Krieg für unausweichlich

• Bergungsarbeiten nach Zugunglück dauern an

• Kalifornien: Waldbrände bedrohen auch Los Angeles

• St. Pauli trennt sich von Trainer Janßen

Paulo Fonseca

Der ukrainische Meister Schachtjor Donezk konnte am Mittwoch Manchester City bezwingen und ist damit eine Runde weiter in der Champions League. Zur Pressekonferenz nach dem Spiel kam Trainer Paulo Fonseca dann im Zorro-Kostüm.

Zahl der Nacht

2000

Das US-Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass deutlich mehr amerikanische Soldaten in Syrien im Einsatz sind, als bislang öffentlich kommuniziert wurde. Derzeit seien etwa 2000 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland, sagte Pentagon-Sprecher Robert Manning in Washington. Bislang hatte das Ministerium die Zahl stets mit etwa 500 angegeben.

Zitat der Nacht

"Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt."

(Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat mit dem Blick auf Anträge, eine Koalition mit der Union beim heutigen Parteitag kategorisch auszuschließen, die eigene Partei vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition gewarnt.)

Top-Themen des Tages

SPD entscheidet über Gespräche mit Union und wählt Parteispitze

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen entscheidet die SPD, ob sie «ergebnisoffene Gespräche» über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich Martin Schulz auf dem Bundesparteitag in Berlin (11.00 Uhr) zur Wiederwahl als Parteichef. Im März war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden. Die SPD hatte sich nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September eigentlich dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen.

Sorge wegen Reaktionen auf Trump-Entscheidung zu Jerusalem

US-Präsident Donald Trump hat mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels Bestürzung ausgelöst - nun ist die Sorge groß wegen möglicher gewaltsamer Proteste. Mehrere palästinensische Gruppierungen haben bereits aus Empörung über die US-Entscheidung von gestern zu drei «Tagen des Zorns» aufgerufen. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt.

Merkel spricht mit libyschem Premier über Flüchtlinge

Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtlinge in Libyen empfängt Kanzlerin Angela Merkel den Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Fajis al-Sarradsch. Bei dem Treffen in Berlin (15.00 Uhr) soll es um die Stabilisierung Libyens und bessere Bedingungen für Migranten gehen. Der Premier hatte kürzlich bei einem Gipfel zugesagt, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration Zugang zu Lagern zu gewähren. Dies soll ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen.

Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister und -senatoren der Länder beraten in Leipzig über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Sachsen und Bayern fordern eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland und eine Überprüfung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) führt, hat dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß bisher ab.

Außerdem interessant

• Schon seit zwei Jahren läuft gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, weil in vielen Städten die Luft zu stark verschmutzt ist - heute will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

• Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reist am Vormittag zu einem zweitägigen Besuch nach Griechenland, bei dem es um die Flüchtlingskrise sowie die EU-Türkei-Beziehungen gehen wird.

• Die Zukunft der Berufsschulen steht im Zentrum einer Sitzung der Bildungsminister der Länder in Berlin (Pk 15.30 Uhr).

• Brandenburgs Ressortchefin Diana Golze informiert über die Ergebnisse der zweitägigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Potsdam (Pk 11.30 Uhr).

• Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung in der Türkei beginnt in Ankara der Prozess gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, wegen Terrorvorwürfen.

• Vor dem Hintergrund der geplanten Stahlfusion mit Tata treffen sich die Beschäftigten der Thyssenkrupp Stahlsparte in Duisburg, um sich über den Verhandlungsstand informieren zu lassen (Pk 13.00 Uhr).

• Rund 40 Außenminister werden in Wien zum Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet.

• Bei einer Fachtagung von Deutschem Jagdverband und ADAC in Hannover diskutieren rund 200 Experten über Präventionsmaßnahmen bei Wildunfällen (11.00 Uhr).

• Ein Dreivierteljahr vor dem offiziellen Start besiegelt der Landtag in München endgültig die lange umstrittene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Bayern.

• Im Prozess gegen einen früheren Chefarzt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werden die Plädoyers erwartet (10.30 Uhr).

Blick zurück

Heute vor ...

• 35 Jahren wird in Huntsville (Texas) zum ersten Mal eine Hinrichtung mit einer Giftinjektion vollzogen.

• 45 Jahren startet Apollo 17 mit drei Astronauten zum bis heute letzten Mondflug der Vereinigten Staaten.

• 60 Jahren strahlt der NDR die erste Folge der Show- und Unterhaltungsserie die «Aktuelle Schaubude» aus.

• 275 Jahren wird in Berlin wird die heutige Staatsoper Unter den Linden als Königliche Hofoper eröffnet.

Geburtstag haben heute

• Ilse Aigner (53), deutsche Politikerin (CSU), stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin

• Tom Waits (68), amerikanischer Sänger («Downtown Train»), Komponist und Schauspieler («Down By Law»)

• Noam Chomsky (89), amerikanischer Linguist und Philosoph («Der gescheiterte Staat»)