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Westerwelle teilt aus und stößt auf  heftige Kritik in der Opposition. Foto: dpa
Westerwelle teilt aus und stößt auf  heftige Kritik in der Opposition. Foto: dpa © dpa
07.09.2011

Opposition attackiert Westerwelle - SPD fordert Rücktritt

BERLIN. Die Aussprache über den Haushalt 2012 ist wieder Anlass zu heftigen Angriffen zwischen Opposition und Regierung. Als erster teilt Außenminister Westerwelle aus - und wird daraufhin von SPD und Grünen zerrissen.

Die Opposition im Bundestag hat die Aussprache über den Haushalt 2012 zu heftigen Angriffen gegen Außenminister Guido Westerwelle genutzt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte den früheren FDP-Chef am Mittwoch auf, nach dem Parteivorsitz auch das Auswärtige Amt abzugeben. Westerwelle habe mit der Enthaltung zum Libyen-Einsatz dem eigenen Land massiv geschadet. Im Ausland gebe es heute eine «katastrophale Diskussion» über Deutschlands Verlässlichkeit.


Erler hielt Westerwelle vor, auch nach zwei Jahren «immer noch nicht in Ihrem Amt angekommen» zu sein. Die eigene Partei habe ihn «gnadenlos demontiert» und zum «Außenminister auf Abruf» gemacht. «Inzwischen sind Sie zu einer Personifizierung deutscher Außenpolitik von befremdlicher Gestalt und verhängnisvoller Wirkung geworden.» Westerwelle müsse deshalb «endlich selber die Konsequenzen» ziehen.


Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde «weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte» und sei dafür verantwortlich, dass Deutschland «dramatisch an Ansehen» verliere.


Zuvor hatte Westerwelle Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne 2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die «Axt an die Wurzeln Europas» gelegt. Dies sei der «größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte» gewesen. dpa