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19.04.2011

Parteiausschlussverfahren für Ex-Bundesbanker Sarrazin

Berlin (dpa) - Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin muss an diesem Donnerstag im Parteiausschlussverfahren der SPD Rede und Antwort stehen. Die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf wird ihn anhören. Ein halbes Jahr hat sich die SPD nach ihrer Ankündigung des angestrebten Ausschlusses Zeit gelassen, den 66-Jährigen zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens zu befragen. Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält den Vorwurf für nicht gerechtfertigt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird bei der Anhörung die Interessen der Bundespartei, der Berliner SPD-Vize Mark Rackles die Interessen der Landespartei vertreten. Ihr Rechtsbeistand ist der Bonner Rechtsanwalt Helmut Neumann, der die SPD schon in mehreren Parteiordnungsverfahren vertreten hat.

Sarrazin hatte mit eigenwilligen Thesen zur Integrationspolitik in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Partei gegen sich aufgebracht. Das Buch ist inzwischen 1,4 Millionen Mal verkauft. Darin spricht Sarrazin vor allem muslimischen Zuwanderern eine Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft ab. Er vertritt zudem die Ansicht, dass Muslime generell schlechter gebildet seien und Intelligenz größtenteils erblich bedingt sei. Aus Sicht der SPD-Spitze verstößt Sarrazin mit seinen Thesen gegen Grundsätze der Sozialdemokratie.

Die Schiedskommission hat vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Sollte Sarrazin unterliegen, will er sich nötigenfalls durch alle Instanzen klagen. Er würde dann zunächst die Landesschiedskommission anrufen.