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Jubel bei der FDP nach den ersten Prognosen.
Jubel bei der FDP nach den ersten Prognosen.
20.01.2013

Patt in Niedersachsen: Schwarz- Gelb und Rot-Grün gleichauf

Hannover (dpa) - Zitterpartie für Schwarz-Gelb in Hannover trotz eines FDP-Sensationsergebnisses: Zum Auftakt des Bundestagswahljahres muss die Regierung von CDU-Ministerpräsident David McAllister um den Machterhalt bangen.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF eroberte die seit 2003 regierende Koalition am Sonntag exakt gleich viele Mandate wie Rot-Grün, kein Lager hat im Landtag eine Mehrheit. Bei einem Patt könnte es auf eine große Koalition hinauslaufen. Damit konnte sich acht Monate vor der Bundestagswahl weder CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen klaren Sieg auf die Fahnen schreiben. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft.

Die CDU fuhr in Niedersachsen aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein, blieb aber stärkste Partei. Die SPD mit Herausforderer Stephan Weil legte leicht zu, konnte aber nur dank historisch starker Grünen darauf hoffen, Schwarz-Gelb abzulösen. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piratenpartei scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

Von einem klaren Sieg in Niedersachsen hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest. Vor dem Bundestag wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 21.00 Uhr wurde die CDU mit 36,2 bis 36,4 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die auf 32,5 bis 32,7 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,6 bis 13,7 Prozent, die FDP erreichte 9,7 bis 10,0, die Linke 3,2 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergab sich damit folgende Sitzverteilung: CDU: 57 bis 58; SPD: 51 bis 52; Grüne: 21; FDP: 15. Das bedeutet ein Patt von 72 zu 72 beziehungsweise 73 zu 73 Mandaten im neuen Landtag.

Eine Mehrheit hätte damit auch eine schwarz-grüne Koalition, die aber als unwahrscheinlich gilt.

McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. Vor der Wahl lag Schwarz-Gelb in den Umfragen lange Zeit hinter Rot-Grün. «Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen», sagte McAllister. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah einen Erfolg von Schwarz-Gelb in «greifbarer Nähe».

Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze, der das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohte, warb im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern - laut Forschungsgruppe Wahlen erfolgreich. Diese sprach von einem «Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager»: 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge.

Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er sei der richtige Vorsitzende. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, betonte, nach dem «glorreichen Sieg» könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen. Rösler sagte: «Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen.» Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte: «Diesen Schwung aus Niedersachsen werden wir für die Wahlen in Bayern und im Bund nutzen.»

Der Niedersachsen-SPD fehlte auch Rückenwind aus Berlin, wo Kanzlerkandidat Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und seiner Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Laut Forschungsgruppe Wahlen machten der Landespartei «Bundestrend und Kanzlerkandidat zu schaffen». Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. «Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.» Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: «Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt.»

Die Grünen fuhren zwar ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein. Trotzdem bleiben sie wegen der Schwäche der SPD möglicherweise auf der Oppositionsbank - und müssen auch im Herbst im Bund um ihren bevorzugten Koalitionspartner bangen. Parteichefin Claudia Roth zog gleichwohl aus Niedersachsen mit Blick auf den Bund den Schluss, «dass ein Wechsel möglich ist». Fraktionschef Jürgen Trittin sah eine klare Botschaft für den Herbst: «Wenn uns das bei der Bundestagswahl gelingt, genau so viel dazu zu gewinnen, und die anderen so viel verlieren, dann war es das mit Schwarz-Gelb.»

Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Stark ist sie damit nur noch in Ostdeutschland und im Saarland. Linke-Chef Bernd Riexinger räumte ein: «Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft.»

Für die Piratenpartei war Niedersachsen der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. Diese brachte die junge Partei in die Landesparlamente Berlins, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. In Niedersachsen lagen sie im Mai vergangenen Jahres in Umfragen auch noch bei 8 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2008 war die CDU trotz herber Verluste mit 42,5 Prozent stärkste Partei geworden. Auch die SPD verlor und kam auf 30,3 Prozent. Die FDP holte 8,2, die Grünen 8,0 und die Linke 7,1 Prozent. Auf die CDU entfielen 68 Sitze im Landtag, auf die SPD 48. Die FDP errang 13 Mandate, die Grünen 12 und die Linke 11. Zuletzt hatte die CDU 69 und die SPD 46 Mandate, es gab einen fraktionslosen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag 2008 mit 57,1 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

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