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08.12.2010

Regierung will Steuerbetrügern an den Kragen

BERLIN. Für Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, sich mit einer Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Hürden für die umstrittene «strafbefreiende Selbstanzeige» erhöht werden.

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So kommen reuige Steuerhinterzieher nur dann straffrei davon, wenn sie umfassend alles offenlegen. Die Möglichkeit einer Teil-Selbstanzeige, bei der wegen drohender Aufdeckung nicht alle Sachverhalte offenbart werden, soll es künftig nicht mehr geben.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), sagte der Zeitung «Die Welt»: «Strafbefreiende Selbstanzeigen werden künftig nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden können.» Das stärke die Steuergerechtigkeit.

Anders als anfangs in der Koalition diskutiert, verzichtet Schäuble in dem Gesetzentwurf allerdings auf einen zusätzlichen Strafzins. «Die Entscheidung, ob wir hier zusätzlich noch einen Zuschlag auf die Verzinsung der hinterzogenen Steuern draufsetzen, machen wir davon abhängig, ob ein solcher Zuschlag verfassungsfest möglich ist», sagte Dautzenberg. Diese Frage werde im parlamentarischen Verfahren entschieden.

In den vergangenen zwei Jahren haben Bankdaten über deutsche Kunden aus der Schweiz und Liechtenstein eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst. Aus Angst vor Entdeckung haben sich bisher fast 30.000 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Sie kommen mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent straffrei davon. dpa

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