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Parteianhänger der Hamburger SPD reagieren am Sonntag (20.02.2011) in Hamburg nach den ersten Prognosen zur Bürgerschaftswahl. Rund 1,3 Millionen Hamburger waren aufgerufen, über die Verteilung der 121 Sitze im Landesparlament zu entscheiden.
SPD gewinnt Hamburg-Wahl haushoch: CDU verliert dramatisch © dpa
20.02.2011

SPD holt absolute Mehrheit in Hamburg - Debakel für CDU

HAMBURG. SPD-Triumph zum Auftakt des Superwahljahres, Fiasko für die CDU: Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg haben die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Olaf Scholz (52) nach Auszählung aller Wahlkreise die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Sie übernehmen nach dem Machtverluat 2001 wieder das Amt des Bürgermeisters.

Für die CDU ist es das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in
Hamburg. Die Bundespartei legt damit 2011 einen Stolperstart hin.
Schon in wenigen Wochen muss die CDU von Kanzlerin Angela Merkel in
Sachsen-Anhalt (20. März), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27.
März) wichtige Landtagswahlen bestehen. Nach einer Analyse der
Forschungsgruppe Wahlen war Hamburg allerdings kein bundespolitischer
Stimmungstest.

Die Grünen legten laut kompletten Wahlkreis-Ergebnissen des
Statistischen Amtes Hamburg vom späten Abend leicht zu, werden aber
zum Regieren aller Voraussicht nach nicht gebraucht. Auch FDP und
Linke sind in der Bürgerschaft vertreten. Damit können die Liberalen
nach miserablen Umfragen im Vorjahr für die kommenden Wahlen Hoffnung
schöpfen. Erstmals seit 1993 sitzt die FDP in allen 16 Landtagen.

Nach Auszahlung der Wahlkreise kam die vom früheren
Bundesarbeitsminister Scholz geführte SPD auf 48,3 Prozent. Dies
bedeutet einen Zugewinn von gut 14 Prozentpunkten und das beste
Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit 1994 in
Brandenburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 lag die Hamburger SPD
noch bei 34,1 Prozent. Im Wahlkampf hatte sich Scholz vor allem für
einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stark gemacht.

Die CDU mit dem bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (41)
erzielte nur noch 21,9 Prozent (2008: 42,6) - sie hat damit ihren
Stimmenanteil praktisch halbiert. Ahlhaus sagte: «Diese Stunde ist
schmerzhaft für die CDU, und sie reißt uns in Ratlosigkeit.» An der
herben Niederlage für die CDU gebe es nichts zu beschönigen.

Die Grünen (GAL) mit Spitzenkandidatin Anja Hajduk (47) lagen bei
11,2 Prozent (2008: 9,6) und damit bei weitem nicht auf dem Niveau
ihrer bundesweiten Umfragewerte - vermutlich eine Quittung für die
gescheiterte Koalition mit der CDU in der Hansestadt. Die FDP ist mit
6,6 Prozent erstmals seit sieben Jahren in der Bürgerschaft (4,8).
Die Linke schaffte mit 6,4 Prozent unverändert wieder den Sprung über
die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich nach
fortgeschrittenen Hochrechnungen wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45),
CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), Linke 8 Sitze (8), FDP 9 Sitze (0).
Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent noch niedriger als 2008 (63,5
Prozent).

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend: «Der Erfolg hat
einen Namen, und der heißt Olaf Scholz. (...) Ich glaube, dass das
ein historisches Ergebnis ist. Nicht nur für uns, sondern auch für
die anderen.» Scholz selbst sprach von einem «sehr, sehr
beeindruckenden Wahlergebnis». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
machte die Grünen in Hamburg für das Scheitern der CDU/GAL-Koalition
verantwortlich. «Das ist eine schwere Hypothek, die jede Vorstellung
belastet, dass Grün zur Regierungsverantwortung befähigt ist.»

Nach Ansicht von Grünen-Parteichef Cem Özdemir haben die Hamburger
mit dem SPD-Sieg für klare Verhältnisse gesorgt. «Wenn die CDU über
20 Prozent verliert - das verändert die Kräfteverhältnisse hier auf
eine radikale Art und Weise.» Nach Ansicht der Grünen-
Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast, ist der
Wahlausgang «vor allem ein Debakel für die Bundeskanzlerin».

FDP-Chef Guido Westerwelle sah im Abschneiden seiner Partei «einen
Auftakt nach Maß» im Superwahljahr 2011. Die Linke-Bundesvorsitzende
Gesine Lötzsch erwartet vom Hamburger Wahlergebnis Rückenwind für
ihre Partei bei den anderen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr. «Wir
gewinnen Wahlen und nicht Umfragen.»

Laut Forschungsgruppe Wahlen gab für 82 Prozent der Befragten in
Hamburg die Lokalpolitik den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung, nur
für 16 Prozent die Bundesebene. Die CDU habe gravierende
Kompetenzverluste in vielen wichtigen Politikfeldern zu verzeichnen.
Die SPD wurde in allen Bevölkerungsgruppen klar stärkste Partei. Eine
personell und inhaltlich überzeugende SPD sei auf einen denkbar
schwachen politischen Gegner getroffen.

Nach einem verpatzten Start hatte Schwarz-Gelb unter Führung von
Kanzlerin Merkel bereits im Mai 2010 bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage mit anschließendem
Machtverlust erlitten. Höhepunkt des Superwahljahres 2011 wird der
27. März sein, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt
wird.

Vor allem der Ausgang der Wahl im CDU/FDP-regierten
Baden-Württemberg, wo ebenfalls ein Regierungswechsel möglich
scheint, könnte starke Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition
im Bund haben. Gewählt werden außerdem die Parlamente in
Sachsen-Anhalt (20. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern
(4. September) und Berlin (18. September).

Die Grünen in Hamburg hatten Ende November das Regierungsbündnis
mit der CDU einseitig aufgekündigt. Sie begründeten dies unter
anderem damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr
möglich sei. Zuvor waren innerhalb weniger Monate fünf
CDU-Senatsmitglieder zurückgetreten - einschließlich des beliebten
Bürgermeisters Ole von Beust. Der gebürtige Heidelberger Ahlhaus
schaffte es in der kurzen Zeit an der Spitze des Senats nicht, auch
nur annähernd so populär zu werden wie Beust, der die CDU 2001 nach
Jahrzehnten in der Opposition an die Regierung geführt hatte.

Die Wahl bedeutet auch eine weitere Schwächung der schwarz-gelben
Bundesregierung in der Länderkammer. Seit dem Bruch der
schwarz-grünen Koalition in Hamburg hatte das Regierungslager dank
des CDU-Übergangssenats Ahlhaus im Bundesrat 34 der 69 Stimmen - nun
sind es nur noch 31. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind
35 der 69 Stimmen nötig. Seitdem landen strittige Gesetzesvorhaben
wie aktuell die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat.

Wahlberechtigt waren in der Hansestadt rund 1,3 Millionen Bürger.
Sie entschieden in einem neuen komplizierten Verfahren über 121 Sitze
im Landesparlament, für die sich 864 Kandidaten aus zwölf Parteien
und einer Wählervereinigung bewarben.

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