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24.11.2016

Seehofer: Ohne Obergrenze für Flüchtlinge kein Koalitionsvertrag

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Er garantiere den Wählern, „dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag) und betonte: „Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“

Die „schwierigste Frage“ bei einer Verständigung mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel ist nach Worten Seehofers "die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen“. „Wir werden auf maximal 200 000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt.“ Es brauche „ein Regelwerk, das gewährleistet, dass sich das, was nach dem 5. September 2015 geschehen ist, in den nächsten Jahren nicht wiederholt.“ Nach der damaligen Grenzöffnung waren binnen weniger Monate Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

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