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Bundespräsident Wulff erhält Rückendeckung von der CSU. Foto: dpa
Bundespräsident Wulff erhält Rückendeckung von der CSU
11.01.2012

Seehofer fordert Ende der Wulff-Debatte

Passau/Berlin. Vier Wochen nach Bekanntwerden des umstrittenen Hauskredits von Bundespräsident Christian Wulff hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein Ende die Debatte gefordert.

«Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Dies sei «im Interesse unseres Landes», so Seehofer. «Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten. Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident.»

Wulff hatte am Dienstag versucht, nach vierwöchiger Kredit- und Medienaffäre zu inhaltlichen Schwerpunkten zurückzukehren. Beim traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps widmete er sich den Themen Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus.

Anders als vom Bundespräsidenten versprochen lehnte dessen Anwalt Gernot Lehr eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt ab. Lehr berief sich auf die «anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht», die einen solchen Schritt nicht zulasse. Das Präsidialamt nahm zu der Frage, warum Wulff seine Anwälte nicht davon befreit, nicht Stellung.

Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. Seine Anwälte legten am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung vor. Dabei ging es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf bei «Bild»- Chefredakteur Kai Diekmann, mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwoch), dass Wulff nun doch nicht alle 400 Fragen und Antworten zu seiner Medien- und Kreditaffäre ins Internet stellen wolle, sei ein schwerer Fehler. «Es war der Bundespräsident selbst, der absolute Transparenz versprochen hat.» Man bekomme den Eindruck, dass Wulff die Affäre schlicht aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte im «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch) das Verhalten der Anwälte. «Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat», sagte Altmaier der Zeitung

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