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Timoschenko im Gefängnis - Ukrainische Opposition protestiert
05.08.2011

Timoschenko im Gefängnis - Ukrainische Opposition protestiert

KIEW/MOSKAU. Die prowestliche ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist im Gefängnis. Die Untersuchungshaft kommt nicht ganz unerwartet. Anhänger der Ex-Regierungschefin sprechen von politischer Justizwillkür. Auch EU und USA kritisieren den Prozess.

Es gab tumultartige Proteste der Opposition, als die Kiewer Justiz Julia Timoschenko in Untersuchungshaft nahm. Beobachter sprachen am Freitag von einem «politischen Donnerhall», der zwar nicht unerwartet, aber dennoch nun ganz plötzlich kam.

Timoschenko habe praktisch auf gepackten Koffern gesessen und die Entscheidung des Gerichts am Freitag gefasst aufgenommen, sagte ihr Anwalt Sergej Wlassenko der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zum Nachteil der Ukraine gilt aus Sicht der EU und USA zwar als nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber als «politisch motiviert».

Die prowestliche ehemalige Regierungschefin Timoschenko selbst hatte den Prozess immer wieder als Versuch ihres Widersachers Präsident Viktor Janukowitsch bezeichnet, die Opposition in der Ukraine auszulöschen. Im Oktober 2012 sind Parlamentswahlen. Die Ukraine werde auf der internationalen Bühne zur Aussätzigen, sagte Timoschenko nach ihrer Festnahme.

Staatschef Janukowitsch ließ prompt zurückweisen, dass er etwas mit dem Fall zu tun habe. Die 50-Jährige mit dem blonden Haarkranz als «Markenzeichen» ist auch nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen Janukowitsch beliebteste Politikerin des Landes. Bei der prowestlichen Orangenen Revolution 2004 war es vor allem die charismatische Frau, die Hunderttausende Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew mobilisierte.

Dennoch haftete ihr wie den anderen Hauptakteuren immer ein zwielichtiger Ruf an. Die Vorwürfe sind mannigfaltig: Timoschenko soll ihrem Land 2009 bei einem Gasvertrag mit Russland Schaden zugefügt haben. Sie hatte damals mit Regierungschef Wladimir Putin unter großem internationalen Druck neue Lieferbedingungen für russisches Gas ausgehandelt.

Der «Gas-Krieg» im Winter zwischen den Nachbarn hatte auch Menschen in der EU tagelang frieren lassen, weil in den Transitleitungen durch die Ukraine nach Westen kein Gas strömte. Damals ging es auch um die Frage, ob die Ukraine als in die EU strebendes Land für seine Unabhängigkeit nun nicht mehr russische Freundschaftspreise, sondern Weltmarkttarife zahlt.

Timoschenko wird der vereinbarte Preis von der neuen pro-russischen Führung in Kiew als Schaden für das Land ausgelegt. Janukowitsch versucht seit Wochen vergeblich, mit Russland neue Verträge auszuhandeln. Zudem soll Timoschenko Geld aus dem Verkauf von Klimazertifikaten an Spanien und Japan widerrechtlich für Rentenzahlungen aufgewendet haben.

Anfang Juli forderte dann noch der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow mehr als 400 Millionen US-Dollar Altschulden vom ukrainischen Regierungschef Nikolai Asarow . Dabei geht es um Forderungen aus einem Geschäft, das Timoschenko in ihrer Zeit als Geschäftsfrau und «Gas-Prinzessin» Mitte der 1990er mit den russischen Militärs geschlossen haben soll.

Aus Sicht ihres Anwalts könnte Timoschenko zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden - sieben bis zehn Jahre stehen im Raum. Timoschenko selbst hat das von Janukowitsch eingesetzte Gericht immer wieder als «befangen» kritisiert. Nach Meinung von Beobachtern hat Präsident Janukowitsch mit einer Parlamentsmehrheit und der Rückkehr zur alten, weniger demokratischen Verfassung von 1996 alle Machtorgane einschließlich der Justiz unter seine Kontrolle gebracht.

EU-Diplomaten und das US-Außenministerium hatten den Prozess vor allem deshalb kritisiert, weil offenbar gezielt die Opposition ins Visier der Justiz gerate. Andere politische Akteure blieben hingegen verschont. Allerdings hatte auch Timoschenko selbst Janukowitsch in seiner Oppositionszeit strafrechtlich überprüfen lassen. Prowestliche Kräfte befürchten nun eine internationale Isolierung der Ukraine. Außerdem könnten Gespräche mit der EU über eine Freihandelszone und ein Assoziierungsabkommen ins Stocken geraten.

Vor allem aber droht Janukowitsch nun der Zorn der im Westen des Landes starken Timoschenko-Anhänger. Dabei war er angetreten, das in einen pro-russischen Osten und Süden und einen mehr zur Europäischen Union hin orientierten Westen gespaltene Land zu einen. dpa