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US-Schuldenstreit: Kongress muss im Eiltempo entscheiden.
US-Schuldenstreit: Kongress muss im Eiltempo entscheiden © dpa
01.08.2011

US-Schuldenstreit: Kongress muss im Eiltempo entscheiden

WASHINGTON. Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit haben die USA doch noch die Kurve gekriegt. Zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens erzielten Republikaner und Demokraten einen Kompromiss. Das Grundmodell: Die Erhöhung des Schuldenlimits soll mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen. Die Aktienmärkte feierten die Einigung, an den Börsen in Fernost und Europa ging es aufwärts.

US-Präsident Barack Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt. Am Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. In der Nacht zum Montag informierten die Spitzenpolitiker ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals. Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird. In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte auch Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten. An der Frankfurter Börse legte der Dax zu Handelsbeginn um 1,40 Prozent auf 7258,68 Punkte zu. In der vergangenen Woche hatte der Leitindex wegen der erbitterten Fehde zwischen Demokraten und Republikanern in den USA noch 2,3 Prozent eingebüßt. Ähnlich starke Kursgewinne gab es am Morgen auch an den führenden europäischen Börsen in Paris und London. Zuvor hatten auch die asiatischen Aktienmärkte mit Kursgewinnen geschlossen.

Vor dem Kompromiss hatten mehrere Ratingagenturen damit gedroht, dass die USA ihre Topbonität einbüßen könnten, wenn sie neben einer Anhebung des Kreditrahmens nicht umfassende Schritte zum langfristigen Defizitabbau unternähmen. Nachdem Grundzüge der Einigung bekannt wurden, sprach Moody's-Chefökonom Mark Zandi von «großartigen Nachrichten». Zandi sagte, er persönlich glaube, eine Einigung auf ein solches Maßnahmenpaket erlaube es, die Spitzen-Kreditwürdigkeit beizubehalten. Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis zum Ende des Herbsts einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

Obama brachte in diesem Zusammenhang auch das Thema Steuererhöhungen für die Reichen erneut auf den Tisch. Er bekräftigte, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren Beitrag leisten müsse. Die Republikaner, die Steuererhöhungen bisher vehement abgelehnt haben, hatten zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Kompromissplan von einem solchen Schritt keine Rede sei. Obama sagte dagegen am Abend: «Alles wird auf den Tisch kommen.» Verabschiedet der Kongress das zweite Paket von Sparmaßnahmen bis Ende Dezember nicht, gibt es nach diesem Kompromiss automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen. Nach Angaben des Senders CNN könnte der Senat schon am Montagmittag (Ortszeit) über den Kompromiss abstimmen. Danach würde der Entwurf dann dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Theoretisch wäre es somit möglich, dass die Maßnahmen innerhalb eines Tages beide Häuser des Kongresses passieren und das Gesetz dann Obama zur Unterschrift zugeleitet werden kann.