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19.03.2008

Verfassungsgericht stoppt teilweise Speicherung von Telefon-Verbindungen

KARLSRUHE. Seit dem 1. Januar 2008 werden alle Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jedes deutschen Bürgers auf Vorrat gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung nun zum Teil gestoppt - die Daten werden jedoch weiter gespeichert.

Damit gaben die Karlsruher Richter dem Eilantrag acht betroffener Bürger teilweise statt. Insgesamt haben mehr als 30000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Karlsruher Richter erlauben zwar bis auf weiteres, dass die Telekommunikationsunternehmen - wie seit dem 1. Januar vorgeschrieben - sämtliche Daten etwa über Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten speichern. Sie dürfen aber dann nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird. Die Anordnung der Verfassungsrichter gilt zunächst ein halbes Jahr, kann aber - falls sich die Entscheidung in der Hauptsache hinzieht - verlängert werden.

Der Erste Senat hat damit noch nicht abschließend über die Zulässigkeit der «Vorratsdatenspeicherung» entschieden, nach der die Verbindungsdaten von Telefon- und E-Mail-Verkehr - nicht die Inhalte - ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen. Nach den Worten der Richter können Betroffenen «Nachteile von ganz erheblichem Gewicht» drohen, weil mit Hilfe der Daten weitreichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten möglich seien. Deshalb dürften die Daten bis auf weiteres nur bei schweren Straftaten abgerufen werden.