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Außenminister Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai

nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden an.
Außenminister Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden an. © dpa
03.04.2011

Westerwelle gibt auf - Verzicht auf weitere Kandidatur

BERLIN. Der tagelange Machtkampf um die FDP-Führung ist entschieden: Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will er aber Außenminister und Vizekanzler bleiben. Westerwelle wollte sich noch am Sonntag vor der Presse in Berlin erklären.

Klarheit über Westerwelles politische Zukunft war zunächst erst für Montag erwartet worden. Dann kommt das FDP-Präsidium zu einer Krisensitzung zusammen.

Der Parteichef, der seit zehn Jahren an der FDP-Spitze steht, wurde nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor allem aus den Landesverbänden bedrängt, den Vorsitz niederzulegen.

 

Nach dpa-Informationen sollte am Sonntag noch kein Nachfolger präsentiert werden. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner gehandelt.

Rösler hatte sich für einen Kurswechsel ausgesprochen. „Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Nun müssten vor allem Inhalte in den Vordergrund rücken. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern“, verlangte er.

Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ erwägt Rösler, zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden Mehrheiten in den starken Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch Lindner unterstütze Rösler, berichtete das Blatt.

Westerwelle war nach einem Besuch inChina und Japan erst am Sonntagmorgen wieder in Berlin eingetroffen. Während seiner Reise hatte er es abgelehnt, sich zu seiner politischen Zukunft zu äußern.

Die Hessen-FDP hatte Westerwelle im Falle einer Hängepartie um die Parteiführung mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht. „Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden“, sagte Landtags-Fraktionschef Florian Rentsch der „Leipziger Volkszeitung“.

Lindner forderte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Es sei „essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben“, sagte er am Samstag auf einem FDP-Bezirksparteitag in Köln.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Patrick Döring reicht eine personeller Wechsel allein nicht aus. „Die Wähler - aber auch wir selbst - müssen wieder ein klares Bild davon haben, wo die Liberalen stehen“, schrieb Döring im Berliner „Tagesspiegel“.