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Das Duell um das Amt des Bundespräsidenten hat Christian Wulff (links) gewonnen. Allerdings erst im dritten Wahlgang. Joachim Gauck, der rot-grüne Kandidat, scheiterte letztlich an der Enthaltung der Grünen. © dpa
Damit hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnen könne, aber geschmeckt hat ihr das Wahlergebnis im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten nicht. Christian Wulff erhielt keine absolute Mehrheit. © dpa
Keine absolute Mehrheit konnten die drei Kandidaten Christian Wulff, Joachim Gauck und Luc Jochimsen (von links) für das Amt des deutschen Bundespräsidenten im ersten Wahlgang für sich verbuchen.
30.06.2010

Wulff ist Bundespräsident: Sieg mit Hängen und Würgen

BERLIN. Das war ein Sieg mit Hängen und Würgen: Erst im dritten Anlauf schafft Merkels Kandidat Christian Wulff trotz klarer Mehrheit die Wahl zum Bundespräsidenten. Die Hängepartie zerstört die Hoffnung von Schwarz-Gelb auf ein klares Signal der Geschlossenheit.

Bildergalerie: Bundespräsidentenwahl: Szenen mit Christian Wulff

Christian Wulff wird nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama neuer Bundespräsident. Für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es ein weiterer Rückschlag, dass der CDU- Politiker erst im dritten Durchgang gewählt wurde. Union und FDP schafften trotz deutlicher rechnerischer Mehrheit nicht die erhoffte Demonstration der Einigkeit.

Bildergalerie: Bundespräsidentenwahl: Szenen mit Joachim Gauck

Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident setzte sich den Angaben zufolge nach stundenlanger Zitterpartie mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck (494) durch. In den ersten beiden Wahlgängen hatten Abweichler im schwarz-gelben Lager noch einen Sieg Wulffs verhindert.

In der Koalition war vor der Wahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung aus den eigenen Reihen einen Denkzettel bekommen. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen aus dem eigenen Lager.

Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. In der Tat gab es im dritten Wahlgang 121 Enthaltungen. Damit war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen-Behörde - auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte.

Merkel hatte vor dem dritten Wahlgang eindringlich für den Kandidaten der Koalition geworben. „Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben“, sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einer historischen Verantwortung der Unions-Wahlleute. „Es geht jetzt um mehr als um den dritten Wahlgang“, wurde er aus Koalitionskreisen zitiert.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte die Union für das schlechte Abschneiden Wulffs im ersten Wahlgang verantwortlich. „Die Freien Demokraten jedenfalls werden Christian Wulff im zweiten Wahlgang erneut unterstützen - geschlossen, so wie wir es auch im ersten Wahlgang getan haben.“

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach von Denkzetteln der Abweichler. „Das waren welche, die uns sagen wollten: Ihr müsst besser werden. Ihr müsst Euren öffentlichen Streit beenden“, sagte er im Sender Phoenix. „Diese Botschaft haben wir natürlich auch verstanden. Das wird in den nächsten Wochen analysiert und diskutiert.“

Bis zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten Wulff vor allem aus machtpolitischem Kalkül aufgestellt habe. In Umfragen unter der Bevölkerung hatte Gauck vor Wulff gelegen. Das Staatsoberhaupt wird aber nicht vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt.

Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler hatte am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestoßen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm in seiner Rede vor der Wahl indirekt Bezug auf Köhlers Rücktritt. „Niemand von uns steht unter Denkmalschutz (...), nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein“, sagte er unter dem Applaus der Opposition. Lammert sprach von Enttäuschung und Unverständnis über Köhlers Schritt.

Über Köhlers Nachfolger entschieden 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen. Die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen lag bei 623 Stimmen. Die Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 622 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden. Zumeist waren es Landtagsabgeordnete. Schwarz-Gelb hatte 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Gewählt wurde geheim mit verdeckten Stimmzetteln.

In den Wochen vor der Wahl hatten Wulff und Gauck bei zahlreichen Gesprächen mit Wahlmännern und -frauen in den Bundesländern für sich geworben. Wulff präsentierte sich dabei für den Fall seiner Wahl als Sprachrohr für die Angelegenheiten der Menschen und als Brückenbauer, der den Graben zwischen Bürgern und Parteien sowie Politik schließen will. Gauck, der in der DDR evangelischer Pastor gewesen war, trat als Verfechter der Freiheit auf.


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