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Bundespräsident Christian Wulff zeige immer nur scheibchenweise die Wahrheit an. Diese Kritik kommt jetzt vermehrt auch aus Kreisen der Koalition, in der der Rückhalt für Wulff zu bröckeln scheint.
Bundespräsident Christian Wulff zeige immer nur scheibchenweise die Wahrheit an. Diese Kritik kommt jetzt vermehrt auch aus Kreisen der Koalition, in der der Rückhalt für Wulff zu bröckeln scheint. © dpa
08.01.2012

Wulff-Affäre: Neue Details und Kritik aus Koalition

Berlin. Der Druck auf Christian Wulff hält unvermindert an, doch der Bundespräsident denkt offenbar weiter nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang am Freitagnachmittag habe er sich zuversichtlich gezeigt, «dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist», schrieb «Bild am Sonntag» ohne Angaben von Quellen. Mehrere Medien berichteten am Wochenende über weitere Details in der Kredit- und Medienaffäre.

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Während in der Koalition kritische Stimmen zunehmen und die Opposition den Rücktritt des Staatsoberhauptes forderte, war das Präsidialamt für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Präsident wolle bis 2015 einen guten Job machen und dem Amt nach eigenen Worten einen weiteren Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang 2010 ersparen, zitiert «Bild am Sonntag» weiter aus Wulffs Neujahrtreffen mit Mitarbeitern. Hinter den Kulissen allerdings sollen sich die Parteispitzen von Union und SPD unbestätigten Medienberichten zufolge bereits auf einen Rücktritt vorbereiten - was führende Koalitionspolitiker vehement dementieren.

Sollte sich herausstellen, dass das Staatsoberhaupt nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff nicht mehr stützen, schrieb die «Rheinische Post» unter Berufung auf Regierungskreise. Nach Angaben des Blattes und der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») soll dann ein Kandidat vorgeschlagen werden, den auch die Opposition mitträgt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der «FAS», natürlich stehe die Kanzlerin mit Vizekanzler Rösler in permanentem Kontakt: «Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen.» Seehofer erklärte: «An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlicht die Unwahrheit.» Und Vize-FDP-Sprecherin Kathrin Klawitter befand: «Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden.»

Nur wenig später, am Samstagabend, kamen weitere Details zur Affäre ans Licht. So hat Wulff laut «Spiegel» vor der ersten Berichterstattung der «Bild»-Zeitung über seinen Privatkredit zur Finanzierung eines Eigenheims nicht nur dem Chefredakteur Kai Diekmann gedroht, sondern auch in einem bereits bekannten Anruf beim Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Der Verlag bestätigte die Darstellung des Magazins.

In den jüngsten Veröffentlichungen ging es auch erneut um die Frage, ob Wulff mit seiner Intervention den «Bild»-Artikel nur hinauszögern oder ganz verhindern wollte. Laut «Spiegel» hat er gegenüber dem «Bild»-Chefredakteur zwar gebeten, die Veröffentlichung um einen Tag zu verschieben, aber auch mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Diese Darstellung deckt sich mit der der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Zugleich wertete der «Spiegel», dem nach eigenen Angaben eine Abschrift von Wulffs Nachricht auf Diekmanns Mobilbox vorliegt, die Wortwahl aber als «weniger ausfällig und dramatisch, als es in den bislang veröffentlichten Wortfetzen den Anschein gehabt hatte».

Im schwarz-gelben Regierungslager wächst derweil die Kritik an Wulff. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte in der «FAS» vom Staatsoberhaupt mehr Aufklärung: «Die Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, und das ist noch nicht gänzlich geschehen.» Es sei irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, «wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt», sagte der sächsische FDP-Vorsitzende, der 2010 für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt hatte.

Führende Unionspolitiker signalisierten aber auch, ihn weiterhin unterstützen zu wollen. So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem «Spiegel», Wulff verdiene trotz «Ungeschicklichkeiten und Fehler» eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: «Wir stellen uns hinter Menschen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind so groß, dass man das nicht mehr verantworten kann. Das ist bei Christian Wulff nicht der Fall.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für den Fall eines Rückzugs für Neuwahlen aus. «Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet.»

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im «Spiegel»: «Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann.» SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der «FAS», Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte in der «Welt am Sonntag» die Kanzlerin auf, bei einem Rücktritt eine Verständigung mit der Opposition zu suchen.

Am Samstagnachmittag protestierten etwa 400 Demonstranten am Amtssitz des Bundespräsidenten gegen Wulff. Sie hielten nahe dem Schloss Bellevue Schuhe hoch - in der arabischen Kultur eine Geste des Ärgers, der Verhöhnung und Verachtung.

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