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Neue Büros für die städtischen Mitarbeiter, Wohnungen, Kitas, Kultur, Lokale und Einkaufsmöglichkeiten –das alles mit passender städtebaulicher Wirkung: So sieht das Modell aus, auf das Ten Brinke und die Stadt sich einigten. Visualisierung: ten Brinke
Neue Büros für die städtischen Mitarbeiter, Wohnungen, Kitas, Kultur, Lokale und Einkaufsmöglichkeiten –das alles mit passender städtebaulicher Wirkung: So sieht das Modell aus, auf das Ten Brinke und die Stadt sich einigten. Visualisierung: ten Brinke
Die Projektgegner Andreas Kubisch und Johannes Baumbast im Gespräch mit OB Boch (von links). Erst durch Anfrage eines Fernsehsenders hatten sie vom Pressetermin erfahren. Foto: Ketterl
Die Projektgegner Andreas Kubisch und Johannes Baumbast im Gespräch mit OB Boch (von links). Erst durch Anfrage eines Fernsehsenders hatten sie vom Pressetermin erfahren. Foto: Ketterl

Bürgerentscheid zur Innenstadt Ost unzulässig? Was OB Boch und der Investor dazu sagen

Pforzheim. Auf geteiltes Echo stößt die Einschätzung des Pforzheimer Rathauses, wonach das Bürgerbegehren gegen die Innenstadtentwicklung Ost vergebens und der damit angestrebte Bürgerentscheid unzulässig ist. Am Dienstagvormittag hatte die Rathausspitze um OB Peter Boch dies vor der Presse bekanntgegeben. Die Argumente der Stadt basieren auch auf einem Gutachten von Professor Christian Kirchberg. Der Rechtsanwalt ist ein alter Bekannter: Er vertrat die Stadt in den Derivate-Prozessen gegen J.P. Morgan und die Deutsche Bank, die der Stadt in Vergleichen 45 der verlorenen 56 Millionen Euro zurückbrachten.

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thedee
18.04.2019
Bürgerentscheid zur Innenstadt Ost unzulässig? Was OB Boch und der Investor dazu sagen

"ein alter Bekannter" zu sein scheint für für die Führungsriege im RAT Haus eine ausreichende Qualifikation zu sein..... zumal Bekannte gerne das von sich geben, was "man" hören will , vor allem, wenn sie dafür bezahlt werden...... von wem stammt noch mal das Geld dafür ???? Jedem Bürgervertreter sollte klar sein, dass seine Arbeit in die falsche Richtung läuft, wenn die Bürger ( für alle, die es nicht wissen : die oberste Autorität in einer Demokratie) aufbegehren..... die Wahl zu einem ...... mehr...

ROSAROT
19.04.2019
Bürgerentscheid zur Innenstadt Ost unzulässig? Was OB Boch und der Investor dazu sagen

Der Prof. Kirchberg ist ein weit über unsere BW - Grenzen hinweg anerkannter Spezialist für Verwaltungsrecht. Ihm traue ich schon zu, die Vorgaben der Gemeindeordnung über die Art und die Durchführung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids genauestens zu kennen. Zumindest traue ich ihm mehr zu, als dem selbsternannten neuen Ober - Spezialisten, der von Beruf Geschichtslehrer war. Dabei ist doch sonnenklar festgelegt: Voraussetzungen Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, ...... mehr...