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23.12.2016

Feature: Egotrip und Klientelwirtschaft

Die Sachentscheidungen waren gefallen, der Haushalt im Detail durchdekliniert. Als das Papier nach langen Tagen der Beratung schlussendlich zur Abstimmung kam, ließ man das Stadtoberhaupt (mal wieder) im Regen stehen. Offenbar festgebissen an Kleinigkeiten in einem großen Haushalt, verweigerten zu viele Stadträte Gert Hager in letzter Minute die Gefolgschaft.

Nun ist es nicht erst seit gestern bekannt, dass in dieser Stadt eine schwierige Gemengelage herrscht. Zu viele Arbeitslose. Zu viele Fremdländer. Allein die Ausgaben im Sozialtransfer sind in den letzten vier Jahren um 75 Millionen Euro gestiegen. So hat das Ringen um Sparmaßnahmen im Vorfeld der Haushaltberatungen eine bislang nicht gekannte Heftigkeit erzeugt. Das Stadtoberhaupt zeigte Durchsetzungsvermögen und Konsequenz und ist dabei doch dem selbst gesetzten Anspruch gefolgt: „Kürzungen mit Augenmaß!“ Bei allen Sparmaßnahmen wurde an Dinge Hand angelegt, welche die Stadt nicht kaputtmachen, welche keine Strukturen vernichten. Und einmal mehr drehten sich alle Themen um „das Soziale“, die Befriedung des Notstandes.

Insofern gibt die – wenn auch knappe – Ablehnung des Haushalts zu denken. Zum einen ist unverkennbar, dass der eine oder andere Akteur im Ratssaal auf dem Egotrip war. Zum anderen wird einmal mehr deutlich, dass es – unabhängig von der finanziellen Schieflage der Kommune – kein Ausdruck von Pluralität, sondern von krisenhafter Belastung ist, wenn eine Stadtverwaltung mit elf politischen Gruppierungen einen Konsens finden muss.

Hagers Vorgänger im Amt – von Peter Brandenburg über Willi Weigelt und Joachim Becker bis Christel Augenstein – hatten es mit drei, schließlich mit fünf Fraktionen zu tun. So wird virulent, was der Tübinger Amerikanist Michael Butter kürzlich in die Worte kleidete: „Unsere ganze Öffentlichkeit ist fragmentiert, jeder lebt in seiner Blase.“ Offenbar auch im Pforzheimer Gemeinderat.

Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl der Bürger mit Blick auf ihre Deputierten und der Vorwurf, der eine oder die andere habe das Stadtwohl aus den Augen verloren, wenn Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden. Das Ergebnis ist ein Zustand, den die Bürgerschaft in dieser Situation nicht tolerieren kann: Stillstand, Lähmung aller Aktivitäten. Bis der Haushalt unter Dach und Fach ist, kann kein Projekt vorangetrieben werden.

Nur gut, dass das Unternehmertum in dieser Stadt – trotz Erhöhung der Gewerbesteuer – sich als großer Stabilisator erweist. Aber das Murren aus diesen Kreisen wird lauter und stärker als zuvor die Klage, diesem Elfer-Gemeinderat fehle es an wirtschaftlicher Kompetenz und dem erklärten Willen, diese Stadt in eine bessere Zukunft zu führen. Das Potenzial dazu ist vorhanden! Man muss es nur vorantreiben! Das „Geschäftsmodell“ Pforzheims kann sich schließlich nicht in der dauerhaften Verwaltung des Notstandes erschöpfen!