Zwischen fünf lokalen Abgeordneten und den Planern des A8-Ausbaus gibt es Streit wegen der Ausschreibung.
Nach der Kritik am RP und Rückendeckung des Verkehrsministeriums meldet sich nun Regierungspräsidium Sylvia Felder in einem Brief zu Wort. 

A8-Ausbau: Abgeordnete und Bürgermeister laufen nach Vergabe Sturm - Nun äußert sich Präsidentin

Pforzheim/Enzkreis. Die Hauptausschreibung der A8-Erweiterung im Enztal durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ist einigen Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister gleichermaßen sauer aufgestoßen. Bevor Tatsachen geschaffen werden, wollte man über eine Verlängerung des geplanten 400-Meter-Tunnels sprechen. Nach der Kritik am RP und Rückendeckung des Verkehrsministeriums meldet sich nun Regierungspräsidium Sylvia Felder in einem Brief zu Wort.

„Die Abläufe und Hintergründe werden leider nur unvollständig in der Öffentlichkeit wiedergegeben, sind für den Erhalt eines Gesamtbildes jedoch wesentlich“, schreibt Felder. Zu den Vorwürfen der regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten, die dem RP teils „eine desaströse Kommunikationspolitik und fehlenden Respekt vor den Teilnehmenden der zweiten Telefonkonferenz unterstellen“ sagt die Regierungspräsidentin:

„In der Öffentlichkeit wird der Eindruck vermittelt, dass ein abschließendes Gespräch unter anderem mit den regionalen Abgeordneten, der ,BI Leise A8‘ und dem RP zu möglichen Planänderungen hätte stattfinden sollen.“

Richtig sei jedoch, dass die Abgeordneten auf den Gesprächstermin bestanden hätten. Obwohl das RP wiederholt mitgeteilt habe – zuletzt am 10. November an das Büro von Gunther Krichbaum (CDU) – , dass ein weiteres Gespräch nicht zielführend sei. Da, so Felder, „das RP an den Planfeststellungsbeschluss gebunden und schnellstmöglich gehalten ist, die Ausschreibung vorzunehmen“.

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Ebenso könne sie nicht nachvollziehen, wieso die Abgeordneten über die Ausschreibung überrascht waren. „Das RP hat frühzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung nach Freigabe der Mehrkosten durch den Bund ,sobald wie möglich‘ erfolgen werde.“ Zudem sei „eine Verlängerung der Einhausung weder wirtschaftlich noch vor dem Hintergrund der unmittelbar bevorstehenden Veröffentlichung der Ausschreibung zeitlich vertretbar“.

Besonders wichtig sei ihr, dass das RP an den Planfeststellungsbeschluss gebunden sei, so Felder weiter. „Die Festlegungen dieses Beschlusses sind verbindliche und zentrale Grundlage unseres Handelns und daher entsprechend umzusetzen.“ Sie könne die Hoffnung auf besseren Lärmschutz gut nachvollziehen. Dem RP komme aber kein eigener Entscheidungsspielraum für neue Planungen zu.

Dennis Krivec

Dennis Krivec

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