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Die Grünen Tonnen haben sich in der Region bewährt. Ob es sie weiterhin geben wird, ist aktuell jedoch unklar.  Foto: Ketterl 

Abfuhr für "gelbe Säcke": Enzkreis und Ludwigsburg verhandeln mit Dualem System

Enzkreis. Bereits zu Jahresbeginn 2019 ist in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft getreten, dessen Übergangsphase Ende dieses Jahres ausläuft.  Inwieweit dieses Gesetz Änderungen auf das Müllsammelsystem „Flach und Rund“ des Enzkreises und des Kreises Ludwigsburg hat, hatte zuletzt für einigen Diskussionsstoff in der Region gesorgt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt Frank Stephan, Finanzdezernent und zuständig für die Abfallentsorgung im Enzkreis, dass es aus eigenem Anlass keinen Vorstoß der Verwaltung oder des Kreistags gibt, dieses bewährte System zu ändern.

„Man muss dazu wissen, dass Verpackungen grundsätzlich dem Dualen System Deutschland zustehen“, erklärt er die Hintergründe. „Aus diesem Grund werden beispielsweise die Leerungen der RUND-Tonne vom Dualen System Deutschland und nicht vom Enzkreis organisiert.  Entsprechend stehen dem Dualen System auch die Wertstoffe der Sammlung der grünen Tonne „Rund“ zu“, so Stephan.

Probleme mit Sammelgemisch und Verwertungsquote

An der Zuständigkeit des Dualen Systems für Verkaufsverpackungen, wie sie seit der Einführung des hiesigen „Flach und Rund-Systems“ im Jahr 1992 besteht, ändert sich laut Stephan also nichts. Notwendig werde jedoch eine neue Abstimmungsvereinbarung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den Stadt- und Landkreisen und dem Dualen System, denn das neue Verpackungsgesetz geht von einer einvernehmlichen Einigung der Vertragspartner über die Inhalte der Abstimmungsvereinbarung aus. Bestandteil dieser vertraglichen Regelung sind die Systemfestlegungen beziehungsweise -beschreibungen für die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen, Leichtverpackungen und Glas sowie die Vereinbarung von Mitbenutzungsentgelten für die kommunale Sammelstruktur bei Papier, Pappe, Kartonagen.

In den laufenden Verhandlungen ist ein Hauptkritikpunkt des Dualen Systems am hiesigen Sammelsystem laut geworden, sagt Stephan: Bemängelt werde die fehlende Ausschreibungsfähigkeit des Sammelgemisches Leichtverpackungen und Glas. Zudem könnten die im neuen Gesetz geforderten höheren Verwertungsquoten nicht eingehalten werden.

Landrat Rosenau will keine "gelben Säcke"

Der Enzkreis ist trotz des Wissens um die veränderte Gesetzeslage mit dem Wunsch an das Duale System herangetreten, „Flach und Rund“ als ein bei den Bürgern akzeptiertes Sammelsystem beizubehalten. Dies kommt für das Duale System aktuell jedoch nicht in Frage, da sich die Sammlung „Flach und Rund“ neben den bereits genannten Gründen aus dessen Sicht nicht im Einklang mit dem neuen Verpackungsgesetz befindet.

Sollte es am Ende der Verhandlungen zu einer Änderung des Sammelsystems kommen, hat der Enzkreis klare Forderungen an das Duale System. Landrat Bastian Rosenau: „Wir werden den gelben Säcken eine Abfuhr erteilen. Und auch für Altglas erwarten wir ein haushaltsnahes Holsystem – auch wenn das Duale System dieses Sonder-Sammelsystem den im Rest Deutschlands überwiegend vorherrschenden Sammelsystemen anpassen möchte.“

Voraussichtlich Ende Januar beziehungsweise Anfang Februar 2021 wird sich der Kreistag des Enzkreises in öffentlichen Sondersitzungen mit der Thematik befassen. Bis dahin wird hinter verschlossenen Türen weiter intensiv um einen Konsens gerungen.