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Es ging hart zur Sache im Streit um die denkmalgeschützte Papierfabrik. Gemeinderäte ließen bei einer Standaktion in Öschelbronn das Gebäude symbolisch schon mal abreißen.
Papierfabrik © Tilo Keller
07.04.2008

Abstimmung reißt viele Gräben auf

NIEFERN-ÖSCHELBRONN. Die Gräben nach der Auseinandersetzung über Erhalt oder Abriss der Nieferner Papierfabrik sind tief. Die Bürgerinitiative erwägt, die Wahl anzufechten. Die Bürger haben freilich klar für den Abriss gestimmt.

Die klare Niederlage beim Bürgerentscheid haben Gottfried Heinbach und Claus Hübner, die Sprecher der Kulturhaus-Initiative, schon bei der Auszählung der Stimmen kommen sehen. Über 80 Prozent der Wähler wollen das denkmalgeschützte Verwaltungsgebäude abreißen. Die Bürgeraktion erhielt nur 661 der knapp 4000 Wählerstimmen. Für das Bürgerbegehren hatten die Streiter um Heinbach noch 1100 Unterschriften gesammelt und das Quorum für die Abstimmung übertroffen.

Als Bürgermeister Jürgen Kurz vors Rathaus trat und den über 150 Zuhörern das Wahlergebnis mitteilte, zeigten sich die Widersprüche zwischen Bürgerschaft und Bürgerinitiative. Einwohner aus Öschelbronn zogen Bauarbeiterkleidung an, luden auf Transparenten zur Abriss-Party ein – und einen Bagger brachten sie auch noch mit, den sie später symbolisch vor die Papierfabrik stellten. „Wir haben das spontan organisiert, weil auch wir einmal unsere Meinung äußern wollten“, sagte Thomas Kieselmann. Die Gemeinde solle in die Bildung investieren: „Das Geld des Steuerzahlers ist am besten in den Kindergärten und Schulen aufgehoben“, so Kieselmann, der die 40 Öschelbronner um sich geschart hatte.

Unschlagbares Argument

Da war es wieder – das wichtigste Argument des Gemeinderats, der Verwaltung und der beiden Sportvereine TSG und FV 09 Niefern für ein Schulzentrum auf dem jetzigen Fußballplatz und einer neuen Sportanlage auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik. Mochte die Bürgerinitiative darauf hinweisen, sie sei nicht gegen einen neuen Sportplatz, sondern nur gegen den Standort auf einem historischen Areal – die Allianz für die Schule und den Sport setzte sich beim Bürgerentscheid mit großer Mehrheit durch.

„Demokratisches Recht genutzt“

Die symbolische Demonstration mit einem Bagger für den Abriss der Papierfabrik ging Gottfried Heinbach durch Mark und Bein: „Ich habe nicht für eine Lobby gekämpft, ich habe nur das demokratische Recht genutzt, einen Plan des Gemeinderats, den ich für falsch halte, zu stoppen.“ Stumm, fast schon erstarrt, schrieb sich Heinbach die aus seiner Sicht ernüchternden Ergebnisse auf. Doch dann brach es noch einmal aus ihm heraus: „Nie mehr werde ich noch einmal etwas für Niefern-Öschelbronn tun.“ Gottfried Heinbach will sich aus der Gemeinde zurückziehen – er geht zu seinen Töchtern nach Rügen und Norwegen.
„Die Auseinandersetzungen um die Papierfabrik hätten keine Woche länger gehen dürfen“, sagte Erik Schweickert, Sprecher der FW/FDP-Ratsfraktion, denn in den vergangenen Tagen schlugen die Wellen immer höher. Schweickert kritisierte Behauptungen der Initiative, in Niefern-Öschelbronn herrschten „russische Verhältnisse und Staatspräsident Wladimir Putin lasse grüßen“.

Übermacht auf dem Podium

Ob die Bürgerinitiative vor Gericht zieht, um die Abstimmung anzufechten, steht noch nicht fest. „Wir schließen diesen Schritt nicht aus“, sagte Sprecher Claus Hübner. Die Schulleiter der Kirnbachschulen hätten „die Neutralitätspflicht verletzt“.

Außerdem sei die Initiative bei der Bürgerversammlung auf dem Podium einer Übermacht ausgesetzt worden. Hübner und Kurz reichten sich freilich noch auf dem Rathausplatz versöhnlich die Hände. Trotz unterschiedlicher Ansichten: Der Streit um die Papierfabrik hat zwischen Hübner und Kurz keine Gräben aufgerissen.