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20.11.2015

Ärger in Ispringen wegen Vergabe von Tiefbauarbeiten

Ispringen. Bei der Gemeinde Ispringen steht die Vergabe der sogenannten „Zeitvertragsarbeiten“ für 2016 und 2017 an. Das sind im Wesentlichen Tiefbauarbeiten in den Bereichen Wasserrohrbrüche, Straßenschäden und Arbeiten, die über die Kapazität des Gemeindebauhofes hinausgehen. Dabei werden die Aufträge zu rund 90 Prozent als komplette einzelne Bauleistungen und zu etwa zehn Prozent als Stundenlohnarbeiten abgerechnet. Im Jahreshaushalt der Gemeinde sind für die Zeitvertragsarbeiten 90.000 Euro vorgesehen.

Ein Ingenieurbüro wertete die drei eingegangenen Firmenangebote aus. Den Bauauftrag sollte die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhalten. Doch der Gemeinderat beschloss bei der vorangegangenen Sitzung mehrheitlich die Auftragsvergabe an den Zweitplatzierten. Dem musste Bürgermeister Volker Winkel nach den Vorgaben der Gemeindeordnung widersprechen. Nach seiner Auffassung ist der Beschluss rechtswidrig. Die preisgünstigere Firma hatte schon für die Gemeinde gearbeitet, und dies, wie der Schultes sagte, mit guter Qualität.

Ein früheres Problem zwischen Ortsbauamt und Firma habe teilweise auf mangelnder Kommunikation beruht. Es sei zugunsten der Firma erledigt worden. Es würden keine rechtlich relevanten Ausschlussgründe nach der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB) vorliegen. Die Firma habe einen Anspruch auf Auftragserteilung, so Winkel. Bei der jüngsten Sitzung hätte der Gemeinderat seinen rechtswidrigen Beschluss heilen können. Mit jeweils sieben Ja- und Nein-Stimmen, ist die Vergabe an den preisgünstigsten Anbieter wiederum nicht erfolgt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag der Verwaltung als abgelehnt.

Jetzt muss nach der Gemeindeordnung der Bürgermeister dem Ratsbeschluss erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde, also des Kommunalamtes des Landratsamtes Enzkreis, herbeiführen.