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Symbolbild: Ein 46-jähriger Mann aus Ludwigsburgist von einem Regionalzug erfasst und getötet worden.
Symbolbild: Ein 46-jähriger Mann aus Ludwigsburgist von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. © PZ-Archiv
14.11.2011

Alarmfristen für Rettungsdienste im Enzkreis fast erreicht

ENZKREIS. Nachdem dieses Jahr die Notarztstandorte im Krankenhaus Siloah in Pforzheim und in Neuenbürg ausgebaut worden sind, gehe das Landratsamt davon aus, dass im Enzkreis spätestens im kommenden Jahr die gesetzlichen Hilfsfristen bei Notfalleinsätzen der Rettungsdienste erfüllt werden können. Diese Erwartung hege der zuständige Dezernent Wolfgang Herz in der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle aus Mühlacker wollte wissen, wie für die Kreisgemeinden die Spanne zwischen Alarm und Eintreffen des Notarztes vor Ort genau aussieht. Das Rettungsdienstgesetz lässt eine Alarmierungszeit von höchstens 15 Minuten zu. Die Frist solle aus notfallmedizinischen Gründen möglichst nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten betragen, habe Herz mitgeteilt. Im Landesrettungsdienstplan 2000 seit festgelegt worden: "Die Vorgaben zur Einhaltung der Hilfsfrist sind erfüllt, wenn sie in 95 Prozent aller Einsätze im Zeitraum eines Jahres im gesamten Rettungsdienstbereich eingehalten wird." Der Landesausschuss für den Rettungsdienst habe zudem im Juli 1999 beschlossen, dass es in Baden-Württemberg zwei Hilfsfristen gibt, einmal eine für den Rettungswagen (RTW) und eine für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), die beide einzuhalten seien.

Anhand der Hilfsfrist wird ermittelt, ob die Rettungsdienstplanung die gesetzlichen Anforderungen einhält. Hieraus folgt, so die Kreisverwaltung weiter, dass zum Beispiel der Bürger in einer konkreten Notfallsituation kein Recht für sich ableiten könne, persönlich innerhalb von 15 Minuten rettungsdienstliche Hilfe zu erhalten. Herz erklärt laut CDU in dem Brief: „Geschweige denn, dass ein Notarzt an Ort und Stelle sein muss.“ Vielmehr habe die Gemeinschaft der Bürger eines Bereichs das Recht zu erwarten, den Rettungsdienst so zu planen, dass bei allen Einsätzen eines Jahres in nicht mehr als fünf Prozent aller Einsätze eine Wartezeit für den Rettungswagen und das Noteinsatzfahrzeug auftritt, die mehr als 15 Minuten beträgt.

Die Hilfsfristen haben sich in den vergangenen Jahren für den Bereich Pforzheim-Enzkreis dank des Einsatzes aller Beteiligten positiv entwickelt, so Herz weiter.

Die Werte für 2011 bisher: Rettungswagen 94,85 Prozent und Notarzteinsatzfahrzeug 94,59 Prozent.

Der Gesetzgeber nehme laut Herz billigend in Kauf, dass jeder 20. Bürger länger als 15 Minuten auf Hilfe warten muss und die Hilfsfrist temporär oder lokal grundsätzlich planerisch nicht erfüllt werden kann. Für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis und mehr noch für den Enzkreis bedeute das, dass es Bereiche gibt, in denen die Hilfsfrist für den Notarzt zumindest zeitweise nicht eingehalten werden kann. Nach dem Gesetz müsse der Rettungsdienst so geplant werden, dass er eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet, habe Herz geschrieben. Ralf Steinert