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Spurensuche vor Flüchtlingsheim in Remchingen-Singen © Seibel
22.09.2015

Anschlag in Remchingen: War es eine rechte Terrorgruppe?

Remchingen-Singen. Nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte schließen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz nicht aus, dass eine rechtsextreme Zelle dahintersteckt. «Wir prüfen, ob ein Täter oder eine Gruppierung hinter den Vorfällen stehen», sagte Behördensprecherin Claudia Krauth am Dienstag in Stuttgart. Die Sicherheitsbehörden untersuchen mögliche Zusammenhänge bei zwei fremdenfeindlichen Brandanschlägen in Remchingen und Weissach im Tal.

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Das abgebrannte Flüchtlingsheim in Singen.

In Remchingen-Singen ging in der Nacht zum 18. Juli ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen aufging, in das Flüchtlinge einziehen sollten. Als Brandbeschleuniger wurde Benzin benutzt. In Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis) wurde am 24. August ein Gebäude mit 20 Plätzen für Flüchtlinge fast völlig zerstört.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat keine Kenntnis von koordinierten gewalttätigen Aktionen von Rechtsextremisten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge. Ebenso lägen keine Erkenntnisse über rechtsterroristische Strukturen und Gruppierungen vor, sagte Behördensprecher Ilker Vidinlioğlu. Die Bildung einer terroristischen Gruppe, vor allem in Zellenstruktur, könne aber nicht ausgeschlossen werden. «Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen wollen.»

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Sicherheitsexperten stellen sich die Frage, ob nur blanker Hass hinter den Anschlägen oder eine neue rechte Terrorzelle steht. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte bereits am Montag vom Einzug eines rechten Terrorismus gesprochen. «Alles, was es in Deutschland an Terrorismus gegeben hat, ob es der NSU war oder die RAF, alles hat mit Brandanschlägen begonnen», hatte Rainer Wendt gesagt.

In Baden-Württemberg kam es laut dem Verfassungsschutz zu einzelnen gewalttätigen Übergriffen auf Asylbewerber und Unterkünfte. Die Themen Asyl und Zuwanderung seien jedoch das Thema für die Rechtsextremen und die NPD. Die NPD erwähne bei ihren öffentlichen Auftritten im Internet dieses Thema zwar immer wieder, ohne aber in allen Fällen Aktionen zu organisieren und zu veranstalten.

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Auch die rechtsextremistische Kleinstpartei «Der Dritte Weg» versucht laut Vidinlioğlu zurzeit bundesweit in verschiedenen Städten durch eine Flugblattverteilung «Gegen die Asylantenflut» auf sich aufmerksam zu machen. Die Partei hat bisher nur wenige Anhänger in Baden-Württemberg. Auf ihrer Homepage wird gegen Asylsuchende gehetzt. Neben verschiedenen Flyern kann der Leitfaden «Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft – Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft» heruntergeladen werden.

Ebenfalls nutzt die rechtsextremistische Partei «Die Rechte» das Thema Asyl, um für sich zu werben. Die Verfassungsschützer haben Kenntnisse, dass die Rechtsextremen etwa gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft im Kreis Karlsruhe wettern. Die Partei fiel 2015 in Baden-Württemberg wiederholt mit Flugblattverteilaktion und Infoständen in Fußgängerzonen auf.