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In Darmsbach stößt vor allem die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge manchen sauer auf. Vereinzelte Bürger brachten dies auf der Bürgerinformation vor zwei Wochen mit Transparenten zum Ausdruck. Foto: Seibel(PZ-Archiv)
In Darmsbach stößt vor allem die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge manchen sauer auf. Vereinzelte Bürger brachten dies auf der Bürgerinformation vor zwei Wochen mit Transparenten zum Ausdruck. Foto: Seibel(PZ-Archiv)
30.10.2015

Asyl: Monatelanger Prozess wie in Eisingen scheint in Darmsbach weit weg

Flüchtlinge, die in eine Halle direkt neben der Schule einziehen? Die Vorstellung gefiel in Eisingen längst nicht jedem Bürger. Einige sammelten Unterschriften gegen das Vorhaben. Ihr Ziel: Der Gemeinderatsbeschluss vom April, die leerstehende gemeindeeigene Halle dem Enzkreis als Unterkunft zur Verfügung zu stellen, sollte aufgehoben werden. Beim Bürgerentscheid stimmten die Eisinger im September darüber ab. Die Mehrheit war für die Unterkunft, die mittlerweile vorbereitet ist. Bürgermeister Thomas Karst erwartete die Ankunft der ersten Bewohner am heutigen Freitag.

In trockenen Tüchern?

Ein solches Verfahren, das sich über ein halbes Jahr zieht, scheint in Remchingen derzeit weit weg. Seit gut drei Wochen wissen die Darmsbacher, was mit der Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Piepenbrock-Gelände auf sie zukommt. Nach der Bürgerinfo vor Ort (die PZ berichtete) wurde den meisten klar: Die Sache ist in trockenen Tüchern. Zu konkret waren die Planungen für die Unterkunft mit bis zu 300 Flüchtlingen. Zu entschlossen klangen die Remchinger Verwaltung und die Vertreter des Landratsamts. Die 240 Unterschriften, die in Darmsbach gegen die Zahl der Flüchtlinge bereits gesammelt wurden, werden wohl nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Stefan Szabo, Vorsitzender des Bürgervereins, hat ein Bürgerbegehren zwar angedacht. Doch der Fall liegt komplizierter als in Eisingen.

Denn das ehemalige Piepenbrock-Gelände in Darmsbach befindet sich in privater Hand und wird vom Landratsamt angemietet. Der Remchinger Gemeinderat wird kommenden Donnerstag lediglich über die Nutzungsänderung der Immobilie abstimmen. Generell können sich Bürger gegen einen Beschluss des Gemeinderats mit einem Bürgerbegehren wehren. Dazu muss dieser innerhalb von sechs Wochen von mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger unterschrieben werden. Doch es müssen auch mehrere rechtliche Hürden genommen werden.

Verwaltungsgericht als Option

Das Bürgerbegehren und der anschließende Bürgerentscheid dürfen zum Beispiel nur Angelegenheiten zum Inhalt haben, die den Wirkungskreis der Gemeinde betreffen. Und das sei bei der Darmsbacher Asylunterkunft nicht der Fall, meint Markus Rudisile, Chef der Kommunalaufsicht des Enzkreises. Auch Wolfgang Kummerer aus dem Bauamt des Enzkreises sieht das so. Die Räte stimmen zwar über die Nutzungsänderung ab. Das letzte Wort in der Sache habe aber das Landratsamt, so Kummerer. Weiter verstoße die Nutzungsänderung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, so Rudisile. Seit geraumer Zeit dürfen Asylunterkünfte auch in Gewerbegebieten entstehen. Damit rückt laut Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren zur geplanten Asylunterkunft in Darmsbach ebenfalls in weite Ferne.

Auch Stefan Szabo weiß, dass an der Entscheidung schwer zu rütteln ist: „Die Sache ist in Stein gemeißelt.“ Untätig bleibt der Bürgerverein trotzdem nicht. 240 Unterschriften wurden in Darmsbach gegen die geplante Anzahl der Flüchtlinge bereits gesammelt, nicht gegen das Asylbewerberheim an sich. Und es sollen noch mehr werden, so Szabo. 528 Einwohner hat der Remchinger Teilort.

Auch wenn der „nicht konkrete Hintergedanke“ von Szabo zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verbaut scheint, gibt es noch eine weitere Option: den Gang vor den Kadi. Die Darmsbacher könnten vor das Verwaltungsgericht ziehen, meint Wolfgang Kummerer vom Bauamt. „Flüchtlingsheime müssen baurechtlich genehmigt werden. Gegen diese Verfahren können Anwohner vorgehen“, bestätigt der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Rüdiger Albrecht.

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